Datum16.04.2026 11:20

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Bundestag hat Pläne für ein Entlastungspaket wegen gestiegener Spritpreise beschlossen. Kern sind eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin um je 17 Cent sowie eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer. Die Opposition kritisiert die Maßnahmen scharf und fordert Alternativen wie eine Stromsteuersenkung oder eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die Regierung verteidigt das als schnelle, unbürokratische Hilfe.

InhaltDie Bundesregierung will die versprochenen Spritpreis-Entlastungen beschließen. In der ersten Lesung im Bundestag gibt es harsche Kritik der Opposition, die findet, dass es eine Reihe besserer Maßnahmen gebe. Der Bundestag hat die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung wegen der stark gestiegenen Spritpreise auf den Weg gebracht. Die schwarz-rote Regierung musste dabei viel Kritik von den Oppositionsparteien einstecken und konnte ihren Gesetzentwurf nur halbherzig verteidigen. Im Kern hat die Bundesregierung zwei konkrete Entlastungsmaßnahmen angekündigt, um die Folgen der stark angestiegenen Ölpreise durch den Irankrieg abzumildern: die Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter. Außerdem soll es Arbeitgebern ermöglicht werden, Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro zu zahlen. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise nach Beginn des Irankriegs und der Blockade der Straße von Hormus. Es sei zunächst nur eine Unterstützung, sagte Mathias Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion. "Wir können nicht gegen alle Risiken absichern." Es sei klug, sich jetzt zurückzuhalten, "denn wir wissen nicht, wie lange die Krise anhalten und sich noch verschärfen wird". Zugleich nannte er das Paket ein "zielgerichtetes Entlastungssignal" an Berufspendler und das Transport- und Speditionsgewerbe. "Nicht wir haben die Straße von Hormus geschlossen, sondern wir sind Notleidende", sekundierte sein CDU-Parteikollege Fritz Günzler. Man nehme die Sorgen und Nöte der Menschen in Deutschland ernst und handele nun mit dem Entlastungspaket. Die Grünenfraktionsvorsitzende Katharina Dröge stellt das infrage. "Es braucht Antworten, wo sie die Menschen ganz konkret entlasten", sagte sie an die Regierungskoalitionen gewandt. Offen diskutiert würden viele gute Vorschläge, etwa eine Absenkung der Stromsteuer oder die Wiedereinführung des ermäßigten Deutschlandtickets. Allein die Regierung hätte alle ignoriert, sagte Dröge. Noch härter formuliert es Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek. Mit dem neuen Tankrabatt habe die Regierung nur einen einzigen Vorschlag geliefert, und der sei auch noch "grottenschlecht". "Das ist Arbeitsverweigerung", sagte Reichinnek. Die Linke will stattdessen ein Energiekrisengeld. Dies könne zunächst eine "einmalige Auszahlung in Höhe von 300 Euro" pro Person sein. Zudem müssten die Mineralölkonzerne durch eine Übergewinnsteuer in die Pflicht genommen werden. Die Forderung kommt zumindest bei einer Regierungspartei gut an: der SPD. Auch dort drängt man auf die Abgabe als nächste Maßnahme, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar warb in ihrer Rede ebenfalls dafür. "Wir wollen eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich ​durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu können. ‌Wer Übergewinne einstreicht, der wird am Ende dafür zahlen müssen." Zugleich lobte sie das mit der Union geschnürte Entlastungspaket als "eine gute Maßnahme, weil sie schnell wirkt, weil sie unbürokratisch umzusetzen ist". Die AfD forderte ‌in der Debatte eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf ​50 Cent pro ‌Kilometer und drängt auf eine Streichung der CO₂-Steuer. Insgesamt ging es heiß her, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner musste mehrmals Zwischenrufe unterbinden und zur Ordnung rufen. Die ‌schwarz-rote Koalition will die Entlastungsmaßnahmen am 24. April im ‌Bundestag ​in zweiter und dritter Lesung beschließen. Der Bundesrat könnte am selben Tag in einer Sondersitzung zustimmen – sodass die Einführung des Tankrabatts bis Mai möglich wäre. Lesen Sie hier , was die Beschlüsse für Verbraucher, Klima und den Staatshaushalt bedeuten.