Datum16.04.2026 11:15

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Bundestag debattiert erstmalig einen Entwurf zur Senkung der Mineralölsteuer. Union und SPD verteidigen die geplante "Tankrabatt"-Maßnahme als schnelle und unbürokratische Entlastung für Verbraucher und Unternehmen angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise. Die Opposition kritisiert die Maßnahme als zu wenig wirksam und äußert Bedenken, dass die Unternehmen die Senkung nicht weitergeben. Die SPD fordert zudem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

InhaltUnion und SPD haben die geplante Senkung der Mineralölsteuer als Entlastung verteidigt. Die SPD-Fraktion forderte erneut eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die Bundesregierung hat ihren Entwurf die geplante Senkung der Mineralölsteuer in den Bundestag eingebracht. Während Union und SPD den vorgesehenen Tankrabatt als spürbare Entlastung verteidigten, bezeichnete die Opposition ihn als zu wenig wirksam. Zudem wurde die Sorge geäußert, Mineralölunternehmen könnten die Steuersenkung nicht vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Hintergrund der Maßnahme sind die stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Irankriegs. Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar bezeichnete die vorübergehende Steuersenkung um 17 Cent pro Liter als "eine gute Maßnahme, weil sie schnell wirkt, weil sie unbürokratisch umzusetzen ist". Sie sei auch "gerecht, weil sie genau dort entlastet, wo die Preise in den letzten Wochen so in die Höhe geschnellt sind". Ein härteres Kartellrecht solle zudem sicherstellen, dass die Ölkonzerne die Steuersenkung tatsächlich an die Kundinnen und Kunden weiterreichen. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, die Koalition setze mit dem Tankrabatt ein "zielgerichtetes Entlastungssignal", vor allem für Berufspendler sowie für Transport- und Speditionsbetriebe. Die Wirkung werde rasch an der Zapfsäule spürbar sein. Zugleich sagte Middelberg, es sei keine volle Entlastung, sondern nur eine Unterstützung, und der Staat könne nicht alle Risiken abfedern. Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus weiter auch Maßnahmen zur Abschöpfung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen. "Wir wollen eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu ​können", sagte Esdar. "Wer Übergewinne einstreicht, der wird ⁠am Ende dafür zahlen müssen." Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.