Datum16.04.2026 08:54

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bezeichnet die geplanten 17 Cent Steuersenkung auf Sprit als "grottenschlecht" und fordert stattdessen ein Energiekrisengeld von 300 Euro pro Person sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Sie kritisiert die Bundesregierung wegen "Arbeitsverweigerung" und verweist auf Spanien als Vorbild für umfangreichere Maßnahmen gegen Preissteigerungen bei Energie, Mieten und Lebensmitteln. Der Bundestag berät aktuell über die befristete Steuersenkung.

InhaltDie geplante Senkung der Spritsteuer reicht laut der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek nicht aus. Der Bundesregierung wirft sie "Arbeitsverweigerung" vor. Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Pläne der Regierung für eine Entlastung bei den stark gestiegenen Spritpreisen als "grottenschlecht" kritisiert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sei "nicht ausreichend", sagte Reichinnek im ZDF-Morgenmagazin. "Da müssen die Leute immer noch draufzahlen", fügte sie an und warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor. Reichinnek forderte stattdessen, schnellstmöglich ein Energiekrisengeld einzuführen. Dies könne zunächst eine "einmalige Auszahlung in Höhe von 300 Euro" pro Person sein, sagte sie. Zudem müssten die Mineralölkonzerne in die Pflicht genommen werden. "Wir brauchen sofort eine Übergewinnsteuer", sagte Reichinnek: "Da muss man gegen vorgehen, und da kann man sich nicht hinstellen und ›Bitte, bitte‹ sagen."  Nötig seien außerdem Maßnahmen gegen steigende Mieten und Lebensmittelpreise, wie es etwa Spanien gemacht habe: "Die haben mal eben 80 Maßnahmen umgesetzt. Warum schafft Deutschland das nicht?", sagte die Linkenpolitikerin. An diesem Donnerstag befassen sich die Abgeordneten des Bundestags in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf von Union und SPD zu verbilligtem Tanken. Er sieht eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent je Liter vor. Der Tankrabatt soll demnach möglichst ab dem 1. Mai bis Ende Juni gelten. Bei einer vollen Weitergabe an den Zapfsäulen könnten Autofahrer und Betriebe so um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.