Datum16.04.2026 07:18

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Grünen fordern ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen, um Spritpreise zu dämpfen und Emissionen zu reduzieren. Diesen Gesetzentwurf bringen sie in den Bundestag ein. Umweltbundesamt und verschiedene Verbände unterstützen die Forderung. Ein Tempolimit ist seit langem politisch umstritten und nicht im aktuellen Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Regierung plant stattdessen eine Senkung der Mineralölsteuer.

InhaltDurch die gestiegenen Spritpreise werden auch wieder Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen laut. Die Grünen tragen das Thema heute in den Bundestag. Die Grünen legen einen Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen vor. Die Fraktion bringt an diesem Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde reduziere den Kraftstoffverbrauch und dämpfe damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher, heißt es im Entwurf. Sie habe auch "positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und reduziert die Emission von Treibhausgasen und Luftschadstoffen". Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, rief ebenfalls dazu auf, mehr auf Klima und Umwelt bei weiteren möglichen Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Energiepreise zu achten. "Kommende Maßnahmen zur Entlastung sollten soziale Wirksamkeit sowie Klima- und Umweltschutz miteinander verbinden", sagte Messner der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Infolge des Irankriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit nicht vorgesehen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hatte am Dienstag gesagt, ein Tempolimit wäre eine Maßnahme, die schnell und effektiv wirke, um den Benzinverbrauch in Deutschland zu senken. Es sei eine "Frage der Vernunft", jetzt ein Tempolimit einzuführen. Im Gesetzentwurf der Grünen heißt es, die Fahrgeschwindigkeit von Fahrzeugen habe einen wesentlichen Einfluss auf den Kraftstoffverbrauch. Mit zunehmender Geschwindigkeit erhöhe sich der Kraftstoffverbrauch aufgrund des quadratisch ansteigenden Luftwiderstands stark. "Eine Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit stellt daher ein unmittelbar wirksames Mittel dar, um die Nachfrage nach Kraftstoffen zu senken und so die Verbraucherpreise zu dämpfen." Ein Tempolimit ist seit Langem in der politischen Debatte. Erst am Montag hatte sich eine Allianz aus Verbänden dafür starkgemacht, darunter neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) etwa auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Gewerkschaft der Polizei, Greenpeace, und der Verkehrsclub Deutschland. "Die Argumente für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sind übermächtig und lassen Kritik daran von Tag zu Tag realitätsfremder erscheinen", sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim BUND. Er nannte eine Reduktion des Kraftstoffverbrauchs und gleichzeitig mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Ein Tempolimit wäre zudem einfach umzusetzen, sei von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt und sozialverträglich, sagte er. Die schwarz-rote Koalition hatte angesichts der hohen Spritpreise am Montag weitere Entlastungen verkündet. So soll unter anderem die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden.