Datum16.04.2026 07:56
Quellewww.zeit.de
TLDRIm ersten Kriegsmonat genehmigte Deutschland Rüstungsexporte im Wert von 6,6 Millionen Euro an Israel. Dies umfasste „sonstige Rüstungsgüter“ wie Fahrzeuge und Schutzausrüstung, keine Kriegswaffen. Deutschland betrachtet Israel als Sonderfall und sieht sich seiner Sicherheit verpflichtet. Anfangs wurden Exporte ausgeweitet, nach zunehmender Kritik gab es ein Teil-Embargo, das jedoch nach einer Waffenruhe wieder aufgehoben wurde.
InhaltIn den ersten vier Wochen des Irankriegs hat die Bundesregierung Waffenexporte für Israel genehmigt. Es ging um Lieferungen im Wert von 6,6 Millionen Euro. Deutschland hat auch im ersten Monat nach Beginn des Irankriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt – allerdings in vergleichsweise kleiner Größenordnung. Wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf mehrere Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht, erteilte die Bundesregierung zwischen dem 28. Februar und dem 27. März Genehmigungen für Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro. Zum Vergleich: In den ersten etwas mehr als vier Monaten nach Aufhebung der zeitweiligen Exportbeschränkungen durch die Bundesregierung am 24. November 2025 wurden Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 166,95 Millionen Euro genehmigt. Dabei handelte es sich jedoch nicht um Kriegswaffen wie Panzer oder Artillerie, sondern ausschließlich um "sonstige Rüstungsgüter". Dazu zählen Fahrzeuge, Schutzausrüstung, Kommunikations- und Navigationstechnik. Grundsätzlich verbieten die im Jahr 2000 beschlossenen und bis heute geltenden deutschen Exportrichtlinien die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Allerdings sind Ausnahmen möglich – etwa bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Auch Israel gilt in Deutschland als Sonderfall. Wegen der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Europa zwischen 1933 und 1945 fühlt sich Deutschland der Sicherheit des jüdischen Staates besonders verpflichtet. Deswegen wird beispielsweise der Export von U-Booten nach Israel mit Steuergeld subventioniert. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte Deutschland die Rüstungsexporte zunächst ausgeweitet, um Solidarität zu demonstrieren. Die damalige Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte bis zu ihrer Ablösung am 6. Mai 2025 Exportgenehmigungen an Israel im Umfang von nahezu einer halben Milliarde Euro. Mit wachsender Kritik an der israelischen Kriegsführung ordnete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 8. August 2025 an, vorerst keine Ausfuhren mehr zu genehmigen, die im israelischen Krieg im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Merz sagte damals: "Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen, bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen." Das Teil-Embargo stieß in Israel sowie in der CDU und CSU auf großen Unmut. Nach rund dreieinhalb Monaten wurden die Einschränkungen nach einer vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wieder aufgehoben. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurden jedoch selbst während der Beschränkungen Exportgenehmigungen im Wert von 10,44 Millionen Euro erteilt.