Datum16.04.2026 08:19

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bezeichnet die geplanten Pläne zur Senkung der Spritsteuer als unzureichend. Sie kritisiert die Bundesregierung, da die geplante Reduzierung um 17 Cent pro Liter die Verbraucher nicht ausreichend entlaste. Stattdessen fordert Reichinnek die Einführung eines Energiekrisengeldes von 300 Euro pro Person sowie weitere Maßnahmen gegen steigende Mieten und Lebensmittelpreise. Die Pläne der Regierung, die eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer ab Mai vorsehen, werden heute erstmals im Bundestag beraten.

InhaltDie geplante Senkung der Spritsteuer reicht laut der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek nicht aus. Der Bundesregierung wirft sie "Arbeitsverweigerung" vor. Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Pläne der Regierung für eine Entlastung bei den stark gestiegenen Spritpreisen als "grottenschlecht" kritisiert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sei "nicht ausreichend", sagte Reichinnek im ZDF-Morgenmagazin. "Da müssen die Leute immer noch draufzahlen", fügte sie an und warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor. Reichinnek forderte stattdessen, schnellstmöglich ein Energiekrisengeld einzuführen. Dies könne zunächst eine "einmalige Auszahlung in Höhe von 300 Euro" pro Person sein, sagte sie. Darüber hinaus seien weitere Maßnahmen gegen die steigenden Miet- und Lebensmittelpreise dringend erforderlich. An diesem Donnerstag befassen sich die Abgeordneten des Bundestags in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf von Union und SPD. Er sieht eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent je Liter vor. Der Tankrabatt soll demnach möglichst ab dem 1. Mai bis Ende Juni gelten. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.