Meinung: News des Tages: Gas-Lobby, Deutschlandticket, Militärtechnik

Datum15.04.2026 18:35

Quellewww.spiegel.de

TLDRDas Wirtschaftsministerium konsultierte die Gaslobby für ein Gesetz zur Stromversorgung, was zu Kritik wegen Lobbyismus und potenzieller Bevorzugung von Gaskraftwerken führte. Das Deutschlandticket spart CO₂, könnte aber durch Preiserhöhungen in seiner Wirkung geschmälert werden. Im Ukraine-Krieg wurde angeblich eine Stellung erstmals nur mit Robotern und Drohnen eingenommen. Historisch wird die Zwangsarbeit auf den Ländereien der Familie Bismarck beleuchtet.

InhaltDas Wirtschaftsministerium hat Lobbyisten um Input für ein Gesetz gebeten. Die Ukraine hat eine Stellung angeblich nur mit Robotern und Drohnen eingenommen. Und das Deutschlandticket spart Millionen Tonnen CO₂. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die drei Fragezeichen heute: Wer Rückenwind haben will, muss Gegenwind aushalten können. Diese Weisheit aus dem Politikgeschäft scheint die aktuelle Wirtschaftsministerin Katherina Reiche besonders entschlossen zum Motto ihrer Politik zu machen. Reiche ist umstritten; wie stark Bundeskanzler Friedrich Merz sie politisch unterstützt, ist nicht immer ganz klar. (Lesen Sie hier mehr dazu. ) Heute berichtet mein Kollege Stefan Schultz darüber, dass Reiches Ministerium im Zusammenhang mit dem Bau eines Back-ups für Zeiten, in denen der Strom knapp wird, ausgerechnet bei der Gaslobby Vorschläge bestellt hat – und die würden Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen. (Hier mehr dazu. ) Das Ministerium arbeitet das Kraftwerkssicherheitsgesetz aus. Das soll in einer von erneuerbaren Energien geprägten Zukunft ein Back-up für windstille, sonnenarme Zeiten schaffen. Der Staat will den Bau des Back-ups fördern. Der Markt, der da entsteht, ist milliardenschwer. Und es drängen im Kern nur zwei Player auf ihn: Gaskraftwerke und Batteriespeicher. "Wer bei den geplanten Auktionen gewinnt, hängt stark von deren Rahmenbedingungen ab", so mein Kollege. "Genau diese definieren Reiches Leute gerade im Kraftwerkssicherheitsgesetz." "Auf ein Ersuchen des Ministeriums", so die Auskunft des Energiekonzerns EnBW, hat im Januar Holger Schäfer, Cheflobbyist des Unternehmens, Vorschläge an Reiches Ministerium geschickt. Ein solcher Vorgang gehört zwingend ins Lobbyregister. EnBW hätte ihn bis Ende des Quartals dort vermerken müssen, also bis Ende März. Das aber tat der Konzern nicht. Erst nachdem der SPIEGEL am 9. April deswegen anfragte, lud EnBW sein Anti-Batteriespeicher-Papier ins Lobbyregister hoch. Das Ministerium machte allein EnBW für das Versäumnis verantwortlich.
"EnBW droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro, was für einen so großen Konzern verschmerzbar sein dürfte", sagt mein Kollege Stefan. "Dem Wirtschaftsministerium droht zumindest schon wieder Unruhe. Es wurde hier nachweislich eine Grenze überschritten. Und der Vorgang fällt in eine Zeit, in der es zwischen Ministerin Katherina Reiche und Bundeskanzler Merz ohnehin unübersehbare Spannungen gibt." Über die Kosten des Deutschlandtickets wird in der deutschen Politik immer wieder gestritten, für die Umwelt ist das Angebot offensichtlich eine spürbare Entlastung. Es spart 2,5 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr ein, so heißt es in einem offiziellen Gutachten, dem Zwischenbericht zur "Evaluation Deutschlandticket", den mehrere Forschungsinstitute im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellt haben. (Hier mehr dazu.) Ausgewertet wurde dabei unter anderem auf Basis von Umfragen, wie viele Autokilometer seit Einführung des Tickets durch Bus und Bahn ersetzt wurden. Mein Kollege Lukas Kissel berichtet, dass die bereits absehbare Preiserhöhung für das Deutschlandticket im kommenden Jahr dessen Entlastungseffekt beeinträchtigen könnte. (Hier mehr. ) "Es wäre die dritte Preiserhöhung in wenigen Jahren: Von 49 Euro zum Verkaufsstart ist der Preis für die ÖPNV-Flatrate bereits auf aktuell 63 Euro gestiegen – plus rund 29 Prozent", so Lukas. "So groß die Aufregung über die derzeitigen Spritpreise ist, so leise ist der öffentliche Protest gegen die Preissteigerungen beim Deutschlandticket." Umweltexperten haben mit dem Zwischengutachten neue Argumente für ihre Anstrengungen, die Politik zu überzeugen, das Ticket doch wieder günstiger zu machen. "Ein Sonderangebot für das Deutschlandticket wäre der bessere Rabatt in der derzeitigen Lage", sagt mein Kollege Lukas. "Es würde die Menschen entlasten, aber auch dem Klima helfen und dem ÖPNV neuen Schwung geben." In einer Zeit, in der die Menschen noch mit vergleichsweise altmodischen Waffen blutige Kriege führten, hat der Dichter Heinrich Heine behauptet, es gebe "nichts Stilleres als eine geladene Kanone". Nun hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Video für Furore gesorgt, in dem es heißt, zum ersten Mal sei im Ukrainekrieg eine feindliche Stellung ausschließlich mithilfe unbemannter Systeme eingenommen worden – mit Bodenrobotern und Drohnen. "Die Besatzer ergaben sich", so Selenskyj, die Operation sei "ohne Beteiligung der Infanterie und ohne Verluste auf unserer Seite durchgeführt" worden. (Hier mehr dazu. ) Selbstverständlich sei der neunminütige Clip auch als Werbung für die ukrainische Rüstungsproduktion zu verstehen gewesen, schreibt meine Kollegin Ann-Dorit Boy. "Selenskyjs Darstellung von der unbemannten Einnahme einer von Russen bemannten Stellung konnte nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden. Die Nachricht hat gemischte Reaktionen ausgelöst. Viele anerkennende Kommentare unterstrichen die Leistungsfähigkeit und Führungsrolle der Ukraine bei der Entwicklung moderner Kampftechnik. Andere Kommentatoren wiesen auf die Gefahren hin, die von Bodenkriegen ohne die direkte Beteiligung von Menschen ausgehen könnten." Wenn Politiker keine Menschenleben mehr aufs Spiel setzen müssen, um Angriffe durchzuführen, dürfte die Hemmschwelle für gewaltsame Konflikte sinken. Über die Reaktionen in Russland auf den Selenskyj-Auftritt berichtet meine Kollegin Ann-Dorit, dessen Darstellung sei nur vereinzelt von Kommentatoren in Russland als Lüge abgetan worden. "Stattdessen publizierten einige populäre Kanäle nach der Veröffentlichung seines Videos scheinbar zufällig selbst Neuigkeiten über die russische Robotertechnik." Waren Otto von Bismarcks Nachfahren Menschenschinder? Die Nazi-Verstrickung der Nachfahren des deutschen Reichskanzlers wurde lange verharmlost. Der SPIEGEL hat die bislang unbekannte Geschichte der Zwangsarbeiter auf den Gütern der Bismarcks recherchiert, unter anderem im Landesarchiv in Schleswig und in den digitalisierten Beständen des russischen Verteidigungsministeriums. "Allein im und um den berühmten Sachsenwald, den Kaiser Wilhelm I. seinem Reichskanzler aus Dankbarkeit für die deutsche Einheit 1871 übereignet hatte, mussten mindestens 334 Polen und andere Osteuropäer – laut NS-Behörden Russen, Ukrainer, Belarussen – schuften", schreibt mein Kollege Klaus Wiegrefe. "Viele weitere Zwangsarbeiter leisteten auf einem anderen Anwesen der Bismarcks Frondienste, dem damaligen Rittergut Schönhausen im heutigen Sachsen-Anhalt." Die bislang unbekannten Akten belegen, dass die berühmte Familie Hunderte Zwangsarbeiter ausbeutete – unter ihnen waren Rotarmisten, Frauen und Kinder. Amtliche Udo-Umtaufe: Der Autor Benjamin von Stuckrad-Barre, 51, hat sich den Spitznamen, den ihm Udo Lindenberg verpasst hat, in den Ausweis eintragen lassen. In einer Neuauflage des Buchs "Udo Fröhliche – Alles über Udo Lindenberg – von Alkohol bis Zigarre", das anlässlich von Lindenbergs bevorstehendem 80. Geburtstag herauskommt, berichtet Stuckrad-Barre, er habe mit dem Ausweiseintrag den "Udo-Spirit" in ein beglaubigtes staatliches Dokument bringen wollen: "Bürokratie und Udo – das sind ja zwei Antipoden." Die "Neue Westfälische" über Nordrhein-Westfalens besten Straßenbau-Azubi 2025: "›Ich hatte schon als Jugendlicher im Gartenbaubetrieb meines Onkels Spaß an Maschinen und der Arbeit draußen‹, sagt er beim Blick auf die großen Recycling-Anlagen seines 90-köpfigen Arbeitgebers." Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel. Könnten Sie entweder mit den beiden heutigen Fußballspielen der Champions League beschäftigen oder sich auf Apple TV die neue Serie "Only Margo" ansehen. Die eigentlich immer großartige Schauspielerin Elle Fanning spielt darin eine Frau, die jung Mutter wird und sich zum Geldverdienen auf OnlyFans auszieht. Mein Kollege Oliver Kaever nennt den Achtteiler "ein ziemlich großes Wunder". (Hier seine Rezension. ) Über die Arbeit der Darstellerin Fanning, die zuletzt in dem tollen norwegischen Film "Sentimental Value" zu sehen war, schwärmt er: "Ihre Margo sprüht vor Lebenslust, sie verliert nie ihre Würde, und Fanning schafft es gleichwohl, ihre dunklen Seiten, ihre Verzweiflung und Wut ebenfalls zum Funkeln zu bringen." Einen schönen Abend. Herzlich Ihr Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort