Datum15.04.2026 06:20
Quellewww.zeit.de
TLDRDas US-Justizministerium fordert die Aufhebung von Strafurteilen gegen zwölf Mitglieder der Oath Keepers und Proud Boys, die im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 unter der Biden-Regierung verurteilt wurden. Grund sei eine juristische Frist, die eine Rechtfertigung der Urteile erfordern würde. Dies könnte die letzten Urteile gegen Kapitolstürmer aufheben. Trump hatte bereits über 1.500 Angreifer begnadigt.
InhaltDas US-Justizministerium hat ein Berufungsgericht aufgefordert, Strafen gegen Gewalttäter vom Kapitolsturm fallen zu lassen. Eine juristische Frist könnte der Grund sein. Die US-Regierung versucht, die Urteile gegen mehrere Teilnehmer des Angriffs auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 aufheben zu lassen. Das Justizministerium habe sich dafür an ein Bundesberufungsgericht gewandt, um Strafen wegen aufrührerischer Verschwörung gegen führende Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen Oath Keepers und Proud Boys fallen zu lassen, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Gerichtsakten. Das Ministerium selbst ließe eine Anfrage zu dem Vorgang unbeantwortet. Den Berichten zufolge geht es um zwölf Mitglieder der beiden Gruppen, die unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden nach dem Sturm auf das US-Kapitol für schuldig befunden worden waren. Sollte das Gericht dem Antrag des Ministeriums stattgeben, würden damit die letzten verbliebenen Urteile im Zusammenhang mit der Kapitolattacke komplett aufgehoben werden. US-Präsident Donald Trump hatte am ersten Tag nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus mehr als 1.500 Kapitol-Angreifer begnadigt. Sie waren nach den Ausschreitungen angeklagt worden. Fünf nach der Erstürmung des US-Kapitols vorübergehend inhaftierte Mitglieder der rechtsradikalen Proud Boys hatten den Staat im Juni 2025 auf 100 Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagt. In einer Klage, die sie bei einem Bundesgericht in Florida eingereicht hatten, argumentieren sie, ihre verfassungsmäßigen Rechte seien verletzt worden. Der neue Antrag des Justizministeriums an das Bundesberufungsgericht hängt nun einigen US-Medien zufolge mit eine nahenden Frist in noch laufenden Berufungsverfahren zusammen. Die Verurteilten hätten bis dahin erklären müssen, weshalb die Regierung mit ihrer Anklage etwa wegen aufrührerischer Verschwörung zu weit gegangen sei, berichtete die New York Times. Mit dem Antrag, die Schuldsprüche aufzuheben, kann das Justizministerium demnach vermeiden, die Urteile der Biden-Regierung rechtfertigen zu müssen. Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger gewaltsam das US-Parlamentsgebäude gestürmt, weil sie seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Biden nicht akzeptieren wollten. Mehrere Angreifer drangen bis in die Büros von Abgeordneten und den Senatssaal vor. Bei den Gewalttaten starben fünf Menschen, darunter ein Polizist. Mehr als 700 Menschen wurden festgenommen. Zahlreiche Sicherheitsbeamte wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Ein Polizist erlitt am Tag nach dem Angriff einen tödlichen Schlaganfall.