Datum15.04.2026 05:45

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Krieg im Sudan jährt sich zum dritten Mal, eine humanitäre Krise, die kaum Beachtung findet. Gesundheitsministerin Nina Warken steht wegen Kürzungen bei den gesetzlichen Krankenkassen unter Druck. Gleichzeitig beginnen die Grünen Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Baden-Württemberg, was den Weg für Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten ebnet. Ein Tankrabatt soll ab Mai greifen, stößt aber auf Kritik aus der Union.

InhaltDer grausame Krieg im Sudan jährt sich zum dritten Mal. Gesundheitsministerin Nina Warken bekommt massiven Gegenwind. Und der Grüne Cem Özdemir rückt seinem Ziel näher. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Heute geht es um den vergessenen Krieg im Sudan. Um den massiven Gegenwind für die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken. Und um den nächsten Schritt von Cem Özdemir auf dem Weg zum Ministerpräsidenten. Seit drei Jahren tobt der Krieg im Sudan. Mehr als 150.000 Zivilisten sind Schätzungen zufolge bereits ums Leben gekommen, 25 Millionen Menschen sind von akutem Hunger bedroht – doch gesprochen wird über diese Katastrophe kaum. Andere Krisen und Konflikte absorbieren die öffentliche Aufmerksamkeit. Heute, am dritten Jahrestag des Kriegsbeginns, hat die Bundesregierung zusammen mit Frankreich, Großbritannien, den USA, der EU sowie der Afrikanischen Union zu einer Konferenz eingeladen. Man trifft sich ohne die beiden Kriegsparteien, die Rapid Support Forces (RSF) und die Sudanese Armed Forces (SAF). Entsprechend sind keine Fortschritte in Richtung eines Waffenstillstands zu erwarten. "Es gibt wenig Ideen, wie man politischen Druck auf die Kriegsparteien ausüben könnte", sagt meine Kollegin Muriel Kalisch, die Afrika-Korrespondentin mit Sitz in Nairobi ist und den Krieg beobachtet. Helfen kann die Konferenz trotzdem. Die Bundesregierung will das Treffen nutzen, um die dramatische Finanzierungslücke der humanitären Hilfe im Sudan zu schließen. Es wäre zumindest ein Beitrag, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern – und laut Muriel ein dringend notwendiger. Denn der Krieg könnte noch eine ganze Weile weitergehen. Bislang zählte Gesundheitsministerin Nina Warken nicht zu den High Performern der Bundesregierung. Die wenigsten Deutschen dürften überhaupt ihren Namen kennen. Doch das könnte sich nun ändern. Gestern stellte Warken ihre Sparmaßnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen vor – und bekommt massiven Gegenwind. Der Sozialverband Deutschland sieht es als "fatales Signal", dass Warken die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern weitgehend abschaffen will. Als "maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung in Deutschland" kritisiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft Warkens Pläne (mehr dazu hier). Auch in Koalitionskreisen gibt es Zweifel. Das Paket, mit dem Warken im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro einsparen will, habe eine Schieflage. Es belaste Versicherte zu stark und schone die Pharmaindustrie, heißt es. Doch die Gesundheitsministerin muss jetzt in der Regierung und in den Fraktionen von Union und SPD Unterstützung für ihre Pläne sammeln. Die Einsparungen sind dringend notwendig und am 29. April soll die Reform bereits stehen. "Die entscheidende Frage ist, ob Warken die Unterstützung von Merz hat, unangenehme Entscheidungen zu treffen und die Angriffe auszuhalten", sagt mein Kollege Christian Teevs, der über Warkens Reformbemühungen berichtet. Die kommenden zwei Wochen werden für die Ministerin womöglich zwei der härtesten ihrer politischen Karriere. Die Bundesregierung drückt aufs Tempo: Schon in dieser Woche soll der Gesetzentwurf zum Tankrabatt im Bundestag diskutiert werden, damit die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ab 1. Mai gelten kann. Insgesamt geht es um bis zu 17 Cent brutto pro Diesel oder Benzin. Doch zufrieden sind in der Union mit diesem Prinzip Gießkanne viele nicht. Das zeigen schon die zahlreichen schlecht gealterten Zitate (mehr dazu hier ). Friedrich Merz selbst hatte 2022 in der Energiekrise das Entlastungspaket der Ampel aus Tankrabatt und Entlastungsprämie als "Flickwerk" bezeichnet. "Der Tankrabatt war ein teurer Fehler der Ampel", schimpfte noch vor gut einem Monat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. "Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld!", rief vor zwei Wochen der CDU-Politiker Tilman Kuban. Noch immer besteht die akute Gefahr, dass die Mineralölkonzerne die Entlastung nicht vollständig an die Autofahrer weitergeben. Heute debattiert der Bundestag auf Initiative der Grünen über das Problem. Es wird interessant zu hören, wie und ob die Tankrabatt-Kritiker bei CDU und CSU die Maßnahmen jetzt verteidigen. Noch mehr Rätsel wie Viererkette, Wordle und Paarsuche finden Sie bei SPIEGEL Games. … ist Cem Özdemir. Heute kann der wohl künftige Ministerpräsident Baden-Württembergs die Koalitionsverhandlungen mit der CDU beginnen. In den vergangenen Wochen hatten seine Grünen in zähen Sondierungsgesprächen mit den Christdemokraten gerungen. Diese wollten nach der Wahlschlappe das Maximum für sich herausholen und brachten sogar kurzzeitig eine Teilung der Amtszeit zwischen Grünen und CDU ins Spiel. Daraus wurde nichts. Doch die Grünen mussten der CDU sechs Ministerien zugestehen, während sie sich mit fünf begnügen. Der Schmerz darüber dürfte sich in Grenzen halten. Seinem Ziel, Regierungschef im Ländle zu werden, ist Özdemir einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Elektroautos werden zunehmend attraktiv: Viele Hersteller werben mit Rabatten, der Staat gibt bis zu 6000 Euro Prämie dazu. Doch sind Sie wirklich der Typ für ein neues E-Auto – und wie sollten Sie es am besten finanzieren?  Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag. Ihre Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros