Datum15.04.2026 02:26

Quellewww.spiegel.de

TLDRTausende Slowaken protestieren gegen die geplante Abschaffung der Briefwahl im Ausland. Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico will, dass im Ausland lebende Bürger nur noch persönlich in Vertretungen wählen dürfen. Oppositionsparteien sehen darin einen Versuch, die Wahlbeteiligung im Ausland zu reduzieren, da dort die Mehrheit für die Opposition stimmte. Die Regierung begründet die Änderung mit der Gewährleistung einer manipulationsfreien Wahl.

InhaltDie slowakische Regierung will, dass im Ausland lebende Staatsbürger nur noch in offiziellen Vertretungen wählen dürfen, nicht mehr per Post. Die Opposition hält die Pläne für eine Schikane und hat zum Protest aufgerufen. Gegen eine von der slowakischen Regierung geplante Wahlrechtsänderung sind am Dienstagabend Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Slogan "Sie werden uns die Wahl nicht nehmen!" hatten mehrere Oppositionsparteien zu den Protesten aufgerufen. An der Demonstration in Bratislava nahmen rund 2000 Menschen teil, jeweils Hunderte weitere in drei anderen slowakischen Städten sowie in Prag und Brüssel, wie der Nachrichtensender TA3 unter Berufung auf die Organisatoren berichtete. Konkret geht es um einen derzeit im Parlament zur Diskussion gestellten Plan der Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Briefwahl aus dem Ausland abzuschaffen. Demnach sollen im Ausland lebende Slowaken künftig nur noch persönlich in offiziellen Vertretungen oder eigens für sie eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abgeben dürfen. Eine derzeit bei Parlamentswahlen erlaubte Stimmabgabe per Post soll künftig nicht mehr möglich sein. Zugleich soll die neue Form der Auslandswahl auch für die Präsidentschaftswahl möglich sein. Bisher konnte das Staatsoberhaupt nur im Inland gewählt werden. Das Regierungslager argumentiert, es gehe darum, eine manipulationsfreie und geheime Wahl zu garantieren. "Eine Briefwahl ermöglicht es, dass jemand fünf Stimmzettel seiner Familie einsammelt, nach seinem Gutdünken ausfüllt und abschickt", sagte Parlaments-Vizepräsident Tibor Gaspar. Er ist Mitglied von Ficos Partei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD). Die Opposition sieht in dem Plan hingegen eine Schikane, um die Wahl aus dem Ausland einzuschränken. Bei den letzten Wahlen habe die große Mehrheit der Auslandsslowaken für die Opposition gestimmt. "Robert Fico will seine Macht einzementieren", sagte Michal Simecka, der Chef der liberalen größten Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS) auf der Kundgebung in Bratislava. Zehntausenden Auslandsslowaken solle die Gesetzesänderung die Möglichkeit nehmen, an der nächsten Parlamentswahl teilzunehmen.