Israelischer Botschafter verteidigt Merz gegen eigene Regierung

Datum14.04.2026 18:23

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Äußerungen von Finanzminister Smotrich zu Kanzler Merz verurteilt. Smotrich hatte Merz' Kritik an israelischen Siedlungen mit einem Holocaust-Ghetto-Vergleich attackiert. Prosor nannte dies eine Verzerrung und Untergrabung der Holocaust-Erinnerung. Er betonte, Deutschland sei Israels engster Freund und Merz ein großer Freund Israels. Merz hatte seine Sorge über die Siedlungspolitik geäußert, die von vielen als Hindernis für den Frieden gilt.

InhaltKanzler Merz hat seine "Sorge" über Israels Siedlungsbau geäußert und wurde dafür von Israels Finanzminister abgekanzelt – inklusive Ghetto-Vergleich. Das war selbst dem israelischen Botschafter in Berlin zu viel. Der israelische Botschafter in Deutschland hat sich in einer Stellungnahme gegen Aussagen aus seiner eigenen Regierung gewandt. Ron Prosor sagte dem israelischen Sender Kan, er verurteile die Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich. "Es ist möglich und vollkommen legitim, mit den Deutschen zu streiten – besonders an diesem Tag, der sehr emotional ist", sagte Prosor am Tag des Holocaust-Gedenkens. Äußerungen wie die jüngsten von Smotrich seien jedoch "genau das, was die Erinnerung an den Holocaust untergräbt und die Dinge völlig verzerrt darstellt". Smotrich hatte Merz wegen Aussagen zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland scharf angegriffen. "Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen Deutsche Juden vorschrieben, wo sie leben durften und wo nicht, sind vorbei und werden nicht wiederkehren. Sie werden uns nicht erneut in Ghettos zwingen, schon gar nicht in unserem eigenen Land", schrieb der rechtsradikale Politiker am Montagabend auf der Plattform X unter Anspielung auf die Judenverfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus. Rund sechs Millionen Kinder, Frauen und Männer wurden durch das NS-Regime ermordet. Der israelische Botschafter in Berlin erklärte nun, es gebe zwar legitime Kritik am Anstieg des Antisemitismus in Deutschland und an der Leugnung des Existenzrechts Israels durch manche. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland jedoch Israels "Freund Nummer eins". Auch Merz nannte er einen "großen Freund Israels". Der deutsche Regierungschef hatte nach einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Benjamin Netanyahu ein englischsprachiges Statement veröffentlicht. Darin schreibt Merz, die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten bereiteten ihm "große Sorge". Er habe deutlich gemacht: "Eine faktische Teilannexion des Westjordanlands darf es nicht geben". Schon zuvor hatte sich Merz ähnlich geäußert. Israels rechtsreligiöse Führung hatte Medienberichten zufolge jüngst im Schatten des Irankriegs die Schaffung von 34 Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt. Es gehe um den Bau neuer Siedlungen sowie die Legalisierung von bislang illegalen Siedlungs-Außenposten, meldete unter anderem die "Times of Israel". Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Die Vereinten Nationen und viele Staaten betrachten die israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Die deutsche Bundesregierung schätzt die Siedlungen als illegal ein.