Datum14.04.2026 18:01
Quellewww.spiegel.de
TLDRCDU und Grüne bilden in Baden-Württemberg eine Koalition. Die CDU erhält sechs, die Grünen fünf Fachministerien. Cem Özdemir (Grüne) wird Ministerpräsident. Die CDU übernimmt nach 15 Jahren Grüne-Führung das Verkehrsministerium und das Kultusministerium. Beide Parteien haben nach der jüngsten Landtagswahl mit jeweils 56 Mandaten eine Pattsituation. Koalitionsverhandlungen starten nun.
InhaltIm neuen Landtag von Baden-Württemberg haben Grüne und CDU gleich viele Sitze. Nun ist klar: Die Christdemokraten sollen in der künftigen Regierung mehr Fachministerien bekommen – und dafür Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen. Cem Özdemir zeigt sich gern als gewiefter Pragmatiker. Nun ebnet er mit einem Kompromiss den Weg in eine neue Landesregierung für Baden-Württemberg. Seine Grünen und die CDU haben sich in ihren Sondierungsgesprächen nicht nur auf inhaltliche Grundlagen geeinigt, sondern auch bereits die Verteilung der Ministerien vereinbart. Die Grünen sollen fünf Fachministerien der neuen Landesregierung besetzen und die CDU sechs. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Die Grünen stellen mit Cem Özdemir außerdem den Ministerpräsidenten, der im Staatsministerium residiert. Zuvor hatte der SWR berichtet. Der Einigung zufolge müssen die Grünen mit dem Kultusministerium eines der wichtigsten Ministerien der Landesregierung an die CDU abgeben. Auch das Verkehrsministerium soll demnach an die Christdemokraten gehen, nachdem es 15 Jahre unter grüner Führung stand. Es spielt unter anderem beim Bahnprojekt Stuttgart 21 eine symbolisch aufgeladene Rolle. Der Posten des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin soll demnach ebenfalls an die CDU gehen. Dafür übernehmen die Grünen die Macht im Wohnungsbauministerium. Man drücke jetzt gemeinsam den Startknopf für Koalitionsverhandlungen, sagte Özdemir in Stuttgart. Er betonte, man habe in den Sondierungen hart in der Sache gerungen, aber auch ein gutes Ergebnis erreicht. Die CDU hatte am Nachmittag im Landesvorstand über die Sondierungsergebnisse beraten. Man habe einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsberatungen votiert, sagte CDU-Chef Manuel Hagel. Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate, eine ungewöhnliche Pattsituation. Die Koalitionsverhandlungen sollen offiziell am Mittwoch beginnen. Einen unmittelbaren Zeitdruck haben die Parteien dabei nicht: Die Verfassung gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss. Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe. In der Praxis ging die Regierungsbildung bislang jedoch meist schneller.