Datum14.04.2026 09:57

Quellewww.spiegel.de

TLDRÖkonomen kritisieren die von der Regierung geplanten Steuersenkungen für Benzin und Diesel scharf. Sie bemängeln, dass die Maßnahmen fossile Mobilität begünstigen und die Energiewende behindern. Stattdessen schlagen sie eine Stromsteuersenkung vor, die Elektromobilität und Wärmepumpen stärken würde. Die Pläne sind auch innerhalb der Koalition umstritten. Finanzminister Klingbeil will die Umsetzung der Steuersenkungen zügig vorantreiben, um Autofahrer zu entlasten.

InhaltDie von der Regierung angekündigten Steuersenkungen für Benzin und Diesel sollen schnell kommen – aber von Ökonomen hagelt es Kritik. Und auch in SPD und CDU sind die Entlastungspläne umstritten. Im Kern hat die Bundesregierung zwei konkrete Entlastungsmaßnahmen angekündigt, um die Folgen der stark angestiegenen Ölpreise durch den Irankrieg abzumildern: Die Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter. Außerdem soll es Arbeitgebern ermöglicht werden, Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro zu zahlen. (Lesen Sie hier , was die Beschlüsse für Verbraucher, Klima und den Staatshaushalt bedeuten.) Viele führende Ökonomen überzeugen die Pläne nicht und auch in den Koalitionsparteien SPD und CDU gibt es Unmut. Die Kritik ist teilweise scharf: Grüne und Linke hatten die angekündigten Maßnahmen ebenfalls kritisiert, als falsch und naiv – und auch in SPD und CDU gibt es Unmut. Die Einigung werde den Menschen zudem nicht die benötigte Entlastung geben. "Eine faktische Verlängerung für fossil betriebene Kraftfahrzeugzulassungen wirkt den Investitionsbedingungen ‌für eine dringend benötigte Stärkung europäischer Wertschöpfung zugunsten von nachhaltiger Mobilität ​entgegen", heißt es ‌in der Erklärung weiter. "Wer in diesem Bereich nun einen Gang runterschaltet und weiter fossile Verbrenner ermöglicht, droht den Mobilitätssektor wettbewerblich zu verlieren — inklusive Zehntausender Arbeitsplätze." Die vorgesehenen befristeten Steuersenkungen für Benzin und Diesel würden fossile Mobilität begünstigen ‌und den Handlungsbedarf zur Stärkung der Energiewende verfehlen. Die drei Abgeordneten schlugen stattdessen eine Alternative vor. "Eine Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß würde ‌dies erfüllen; sie entlastet die ​Menschen und stärkt zugleich den Wärmepumpenhochlauf ‌und Elektromobilität". Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat derweil erklärt, er wolle die angekündigten Steuersenkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer "so schnell wie möglich" in die Wege leiten. Dazu habe er sein Haus angewiesen, sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur dpa. "Ich gehe davon aus, dass alle anderen beteiligten Ministerien und das Kanzleramt das auch tun." Am Ende entscheide der Bundestag. "Wir werden keine Zeit verlieren. Wenn es nach mir ginge, sollten wir das spätestens Anfang Mai beschlossen habe".