Datum14.04.2026 07:01

Quellewww.spiegel.de

TLDRHausärzte kritisieren die geplante Verwendung von Einnahmen aus einer vorgezogenen Tabaksteuererhöhung zur Finanzierung von Spritpreis-Entlastungen. Sie fordern eine Zweckbindung für das Gesundheitssystem, insbesondere für Präventions- und Behandlungsangebote für Raucher. Auch der Drogenbeauftragte begrüßt die Steuererhöhung, betont aber ebenfalls die Notwendigkeit für Präventions- und Entwöhnungsmaßnahmen.

InhaltDie Spritpreise sind schmerzhaft hoch, die Bundesregierung verspricht Linderung – und will dafür Geld aus der Tabaksteuer nehmen. Ärzte halten das für für falsch. Die Hausärzte haben eine klare Zweckbindung der Einnahmen aus der erhöhten Tabaksteuer für das Gesundheitssystem gefordert. Die Bundesregierung will eine ursprünglich für 2027 geplante Erhöhung vorziehen, um mit dem Geld Entlastungen für Bürger zu finanzieren, die unter steigenden Preisen leiden. Zwar sei es "richtig und sinnvoll, die Tabaksteuer signifikant zu erhöhen", sagt die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post" . "Vollkommen verkehrt" wäre es aber, das dadurch eingenommene Geld "nicht direkt in die Gesundheitsversorgung der Betroffenen zurückzuinvestieren, sondern noch vor der Einführung für vollkommen andere Bereiche zu verplanen", sagt sie. Sie sei "klar gegen eine solche Zweckentfremdung der Einnahmen ohne direkte Stärkung der medizinischen Versorgung", so Buhlinger-Göpfarth. Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens stellten nicht nur für das Individuum, sondern auch für das Gesundheitssystem eine enorme Belastung dar, so die Verbandschefin: "Entsprechend ist es nur logisch, wenn die Einnahmen einer erhöhten Tabaksteuer dorthin fließen, wo Rauchentwöhnung und die Versorgung der Erkrankten stattfindet, in unser Gesundheitssystem und ganz konkret in Präventions- und Behandlungsangebote für Risikogruppen." Die aktuellen Sätze der Tabaksteuer gelten nach derzeitiger Gesetzeslage bis zum 14. Februar 2027. Die Reformkommission für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen hatte für die Zeit danach eine Erhöhung vorgeschlagen. Dies soll nun offensichtlich bereits im laufenden Jahr umgesetzt werden. Zudem hat die Kommission auch höhere Steuern auf Spirituosen empfohlen. Hendrik Streeck (CDU), Drogenbeauftragter der Bundesregierung Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Er spricht sich außerdem für zusätzliche Ausgaben für Präventionsmaßnahmen aus. Entscheidend sei, "dass Tabaksteuern nicht nur Geld in den Staatshaushalt spülen", sagt Streeck der "Rheinischen Post". "Sie müssen auch in Prävention und Entwöhnung zurückfließen, in Beratung, in medikamentöse Unterstützung und in niedrigschwellige Hilfen", fügt er hinzu. Mit Blick aufs Rauchen sagt er: "Wer aufhören will, darf damit nicht allein gelassen werden." Zugleich verteidigte Streeck die geplante Erhöhung. "Höhere Tabaksteuern sind kein moralischer Zeigefinger, sondern ein wirksames Instrument des Gesundheitsschutzes", sagt er. "Aus ärztlicher und wissenschaftlicher Sicht ist klar, dass höhere Preise den Konsum senken, den Einstieg erschweren und den Ausstieg erleichtern." Gerade junge Menschen müssten besser geschützt werden. "Das ist keine Bevormundung, sondern verantwortungsvolle Gesundheitspolitik", so Streeck: "Wahre Freiheit beginnt dort, wo Sucht und Krankheit gar nicht erst entstehen."