Datum13.04.2026 20:16

Quellewww.spiegel.de

TLDREine Kunstjury der Stiftung Kunstfonds kritisiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer scharf. Weimer forderte Listen aktueller Jurymitglieder an, was von den Juroren als Versuch der politischen Einmischung und Einschüchterung interpretiert wird. Sie sehen die Kunstfreiheit in Gefahr, ähnlich wie bei Weimers Vorgehen im Deutschen Buchhandlungspreis. Die Juroren wehren sich gegen Einflussnahme und befürchten eine Verschiebung der Diskursgrenzen sowie negative Auswirkungen auf die Kunstförderung.

InhaltEine Kunstjury prangert das Verhalten von Wolfram Weimer an. Anlass: Der oberste Kulturpolitiker des Landes forderte bei der Stiftung Kunstfonds die Namen aktueller Jurymitglieder an. Die sehen die Kunstfreiheit in Gefahr. Die Nachricht, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Jurymitglieder in Listen erfassen lässt, sorgte im März für große Aufregung im Kulturbetrieb. Nun verfestigt sich die Sorge, dass bisherige Förderungsprinzipien außer Kraft gesetzt werden könnten. Aus dem Kulturetat des Bundes fließen jährlich Millionen in unterschiedliche Förderfelder, etwa in Stipendien, Auszeichnungen oder Projekte. Für die Auswahl sind unabhängige Gremien zuständig. So soll die politische Einmischung in inhaltliche Belange verhindert und damit die Freiheit der Kunst gewährleistet werden. Doch genau dieses Grundprinzip sehen Weimers Kritikerinnen und Kritiker in Gefahr. So melden sich jetzt Jurorinnen und Juroren der Stiftung Kunstfonds mit einer scharfen Stellungnahme zu Wort. Auch die Stiftung sei aufgefordert worden, "die Namen der aktuellen Jurymitglieder aller Förderprogramme zu übermitteln". Das kommentieren die Unterzeichnenden so: "Wir, aktuelle und ehemalige Jurymitglieder der Stiftung Kunstfonds, möchten unser Entsetzen über die politische Einmischung des Beauftragten für Kultur und Medien zum Ausdruck bringen." Man habe kein Vertrauen in die Intention und Handhabung der abgefragten Listen, dies vor allem vor dem Hintergrund aktueller Geschehnisse. Erwähnt wird unter anderem Weimers Vorgehen bei der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises. Für den hatte zuerst – wie üblich – eine Auswahlkommission eine größere Zahl von Buchhandlungen nominiert. Dann aber kontaktierte Weimer heimlich den Verfassungsschutz und schloss drei ihm offenbar zu linke Läden von dem Verfahren aus. Die Buchhandlungen gingen leer aus und wussten nicht einmal, warum. Heraus kam der Grund gegen Weimers Willen, der parteilose Politiker rechtfertigte sich dann mit den geheimdienstlichen "Erkenntnissen", konkretisierte diese aber nicht. Das Einschalten des Verfassungsschutzes, so steht nun in dem Schreiben der Kunstfonds-Juroren, "hat unser Grundverständnis einer demokratischen Kulturförderung erschüttert". Ausdrücklich verwehre man sich gegen "jegliche Einflussnahme und die daraus resultierende Beschädigung unserer Arbeit und unseres Rufs als unabhängige Jury". Das Grundgesetz garantiere die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre. "Mit großer Besorgnis nehmen wir jedoch zunehmend Angriffe und Einschüchterungsversuche der Politik auf die Meinungs- und Kunstfreiheit wahr." Auswirkungen auf mögliche Kandidaten werden schon jetzt festgestellt. Viele Bewerber hielten sich mit Anträgen zurück, "nicht, weil sie im Rahmen ihrer künstlerischen Praxis gegen die demokratische Grundordnung verstoßen würden, sondern weil sich die Diskursgrenze aufgrund des politischen Drucks bereits verschoben hat". Die Kontrolle und Instrumentalisierung von Kunst sei ein "gesellschaftliches Armutszeugnis". Eine Demokratie, die das Spektrum der freien künstlerischen Meinungsäußerung nicht aushalte, sei keine freiheitliche Demokratie. Für die Stiftung Kunstfonds entscheiden üblicherweise Künstlerinnen und Künstler, dazu Fachleute, die Kunstvereine leiten oder Galerien führen. Berufen werden sie vom Stiftungsrat des Kunstfonds. Ihr Statement beendeten die Verfasserinnen und Verfasser mit dieser Warnung: Die Breschen, die die Politik heute in demokratische Strukturen schlage, "werden morgen von antidemokratischen Kräften ausgenutzt".