Datum15.10.2025 08:10

Quellewww.zeit.de

TLDRZahlreiche US-Medienhäuser, darunter Reuters und die New York Times, lehnen neue Zugangsregeln des Pentagons ab, die die Berichterstattung über das US-Militär einschränken sollen. Diese Regeln verlangen, dass Journalisten Informationen nur mit vorheriger Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen. Kritiker, einschließlich der Pentagon Press Association, warnen vor einer Gefährdung der Pressefreiheit und der journalistischen Schutzrechte. Verteidigungsminister Hegseth und Präsident Trump unterstützen die Regelung, während Juristen rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit äußern.

InhaltMit neuen Zugangsregeln will die US-Regierung die Berichterstattung aus dem Pentagon kontrollieren. Zahlreiche große Medienhäuser weigern sich, sie anzuerkennen. Mindestens 30 US-Medienhäuser weigern sich, die neuen Zugangsregeln für Pressevertreter im US-Verteidigungsministerium zu unterzeichnen. Darunter sind die Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und AP sowie die Zeitungen New York Times, Wall Street Journal und Washington Post. Auch die konservativen Medien Fox News, Washington Times und Newsmax schlossen sich an. Die Pentagon Press Association, die mehr als 100 Nachrichtenorganisationen vertritt, die regelmäßig über das Militär berichten, forderte die US-Regierung auf, die Richtlinie zu überdenken. In einem gemeinsamen Statement kritisierten die Sende ABC News, CBS News, CNN und Fox News Media die neuen Vorgaben als beispiellos und Gefahr für journalistische Schutzrechte. "Wir werden weiterhin über das US-Militär berichten, so wie es jede unserer Organisationen seit vielen Jahrzehnten tut, und dabei die Prinzipien einer freien und unabhängigen Presse wahren", teilten die Sender mit. Die Medien warnen vor einer Einschränkung der Berichterstattung über das US-Militär und einer Gefahr für die Pressefreiheit. Die Frist zur Annahme der neuen Beschränkungen lief am Dienstag ab. Wer nicht unterschreibt, muss bis zu diesem Mittwoch seine Presseausweise abgeben und die Arbeitsplätze im Gebäude des Ministeriums räumen. Insgesamt könnten rund 100 Presseakkreditierungen entzogen werden. Das US-Verteididungsministerium hatte die neuen Richtlinien im September bekannt gegeben. Demnach dürfen Informationen nur veröffentlicht werden, die zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Die Regelung verlangt von Journalisten außerdem, anzuerkennen, dass sie als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihre Akkreditierung verlieren können, wenn sie Mitarbeiter des Ministeriums um die Weitergabe von Verschlusssachen oder bestimmten Informationen bitten. Pentagon-Sprecher Sean Parnell sagte, die Journalisten sollten die Regelung nur zur Kenntnis nehmen, nicht ihr zustimmen. Verteidigungsminister Pete Hegseth nannte die Anforderungen "gesunden Menschenverstand". US-Präsident Donald Trump unterstützte seinen Minister. Hegseth empfinde die Presse als "sehr störend für den Weltfrieden und vielleicht für die Sicherheit unserer Nation", sagte Trump. Juristen warnen, die Regelung verletze den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Pressefreiheit schützt. Die Pflicht zur Anerkennung der Regeln könne zudem Staatsanwälten helfen, Reporter nach dem Spionagegesetz anzuklagen. Die nun vorgelegte Regelung ist bereits eine überarbeitete Version nach Verhandlungen zwischen dem Ministerium und Medienorganisationen.