Datum13.04.2026 10:57

Quellewww.zeit.de

TLDRDie schwarz-rote Koalition plant eine umfassende Gesundheitsreform, die bis Ende April als Gesetzentwurf im Kabinett vorgelegt werden soll. Basierend auf 66 Empfehlungen einer Regierungskommission, zielt die Reform darauf ab, die Gesundheitskosten um 42 Milliarden Euro zu senken. Geplante Maßnahmen umfassen Leistungskürzungen in der Krankenversicherung sowie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol. Ziel ist die größte Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten, mit beschleunigtem Beschluss durch Bundestag vor der Sommerpause.

InhaltDie schwarz-rote Koalition hat sich auf eine zügige Gesundheitsreform geeinigt. Schon Ende April soll das Kabinett einen umfassenden Gesetzentwurf beschließen. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der größten Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten. Ende März hatte eine Regierungskommission 66 Empfehlungen für Einsparungen im Gesundheitswesen (PDF) vorgelegt. Deren Umsetzung könne die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro senken, hieß es. Merz kündigte nun einen Gesetzesentwurf an, der diese Vorschläge in Grundzügen aufnehmen soll. "Wir werden so viel wie möglich davon umsetzen", sagte der Kanzler. So solle die Krankenversicherung unter anderem mit Leistungskürzungen und höheren Steuern auf Tabak und Alkohol reformiert werden. Der Gesetzentwurf soll Merz zufolge Ende April im Kabinett und noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.