Datum13.04.2026 10:30
Quellewww.spiegel.de
TLDRDer ehemalige CIA-Chef John Brennan fordert die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes, um Donald Trump des Amtes zu entheben. Er bezeichnet Trump als "geisteskrank" und sieht die Gefahr in seinen Äußerungen im Iran-Konflikt, wie der Androhung der "Auslöschung der iranischen Zivilisation". Brennan hält Trump für ein zu großes Risiko als Oberbefehlshaber und für die Kontrolle des Atomwaffenarsenals. Diese Forderung wird auch von einigen Demokraten unterstützt, ein schnelles Greifen des Zusatzes wird jedoch als unwahrscheinlich eingeschätzt.
InhaltZwei Amtsenthebungsverfahren hat US-Präsident Trump schon überstanden, nun drängt Obamas früherer CIA-Chef auf einen neuen Versuch. Sein Indiz: Trumps Agieren im Krieg gegen Iran. Die US-Verfassung regelt in ihrem 25. Zusatzartikel, wie eine Präsidentschaft vorzeitig beendet werden kann. Ein Passus betrifft die vorübergehende Übertragung der Aufgaben des US-Präsidenten auf den Vizepräsidenten wegen temporärer Amtsunfähigkeit. Die Zeit für diese Regel sieht der ehemalige CIA-Direktor John Brennan mit Blick auf US-Präsident Donald Trump nun gekommen. "Dieser Mann ist eindeutig geisteskrank", sagte Brennan in Bezug auf Trump dem US-Mediendienst "MS Now" . Der 25. Verfassungszusatz sei demnach für Trump geschrieben worden. Brennan begründete seine Forderung mit den Äußerungen Trumps im Krieg gegen Iran. Der US-Präsident hatte unter anderem mit der "Auslöschung der iranischen Zivilisation" gedroht. Brennan, der unter Ex-Präsident Barack Obama die CIA leitete, fügte hinzu, Trump sei ein zu großes Risiko, als dass man ihn weiterhin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte einsetzen könne. Trump dürfe demnach nicht länger über das US-Atomwaffenarsenal bestimmen. Mit der Forderung ist der ehemalige CIA-Direktor nicht allein. Auch mehrere US-Demokraten drängen auf die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes. Die Regelung erlaubt dem US-Kabinett, einen amtierenden US-Präsidenten des Amtes zu entheben, wenn dieser "nicht in der Lage ist, die Befugnisse und Pflichten seines Amtes auszuüben". Das US-Kabinett muss die Enthebung mit einer Mehrheit beschließen. Kommissarisch würde dann der Vizepräsident übernehmen, im Falle der Trump-Regierung also JD Vance. Auch in Trumps erster Amtszeit wurden von den politischen Gegnern immer wieder Rufe nach einer Enthebung laut. Zwei Amtsenthebungsverfahren – einmal wegen Machtmissbrauch, einmal wegen Anstiftung zum Aufruhr im Zuge der Kapitol-Erstürmung – gab es bereits, beide scheiterten. Wie zurechnungsfähig und geistig fit Trump ist, ist auch in seiner zweiten Amtszeit erneut Thema. Ein Greifen des 25. Verfassungszusatz gilt jedoch als unwahrscheinlich, sowohl seine Regierungsmannschaft als auch die Republikaner im US-Kongress stehen loyal hinter Trump.