Afghanistan: Hunderte Afghanen klagen gegen Entzug von Aufnahmezusagen

Datum13.04.2026 02:03

Quellewww.zeit.de

TLDRHunderte Afghanen klagen gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung. Die NGO Kabul Luftbrücke koordiniert die juristischen Verfahren, darunter 180 Klagen bei Gerichten und 18 Verfassungsbeschwerden. Viele Betroffene harren in Pakistan aus und fürchten Abschiebung. Nur wenige nahmen Rückkehrhilfen an. Die Bundesregierung beendete die Aufnahmeprogramme im November 2025 und bot Geld für Verzicht auf Einreise. Kritiker bemängeln die Unterstützungslosigkeit der Betroffenen.

InhaltDer NGO Kabul Luftbrücke zufolge wehren sich zahlreiche Afghanen juristisch gegen ihren Status. Nur 126 Geflohene nahmen Rückkehrhilfen der Bundesregierung in Anspruch. Hunderte Afghaninnen und Afghanen wehren sich juristisch gegen den Widerruf ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung. "Rund 180 Verfahren liegen bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten in Berlin und Ansbach", sagte die Sprecherin der Organisation Kabul Luftbrücke, Eva Beyer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Viele dieser Verfahren betreffen demnach größere Familien. Zusätzlich seien 18 Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung. Der Organisation zufolge harren derzeit noch 875 Afghaninnen und Afghanen aus verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan aus. 55 Menschen wurden den Angaben zufolge im Sommer 2025 aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben. "Wir schätzen, dass mindestens 90 Prozent der Menschen Klageverfahren anhängig gemacht haben, vermutlich mehr." Erst 126 Menschen seien bisher nach Afghanistan zurückgekehrt, nachdem sie das Angebot der Bundesregierung angenommen hatten, gegen Geld auf eine Aufnahme in Deutschland zu verzichten. Eine Klage umfasse meist eine Familie, oft handle es sich um fünf Personen pro Fall. Kabul Luftbrücke koordiniert die juristischen Bemühungen. Die NGO hatte im Dezember erneut vor der Abschiebung gefährdeter Afghanen aus Pakistan gewarnt, den Betroffenen drohe dort zumeist Haft, Folter und Gewalt. Die Bundesregierung hatte im November 2025 entschieden, die "freiwilligen Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen und Afghaninnen" zu beenden. Fast die Hälfte von zu der Zeit 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampelregierung dürfen demnach nicht mehr nach Deutschland kommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bot Afghaninnen und Afghanen Geld und Sachleistungen an, wenn sie auf die Einreise nach Deutschland im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms verzichten.  Die Grünen kritisierten die Bundesregierung, die Afghanen in Pakistan Fristen zum Auszug aus den Gästehäusern gesetzt hat. "Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung weiterhin afghanische Staatsangehörige aus deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan im Stich lässt", sagt der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Marcel Emmerich, dem RND. "Noch bevor das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung getroffen hat, sollen diese Menschen nach dem Willen der Bundesregierung in wenigen Tagen sämtliche Unterstützung verlieren."