Datum12.04.2026 20:59
Quellewww.zeit.de
TLDRCDU-Ministerpräsidenten fordern von der Bundesregierung umgehend Entscheidungen zur Energiekrise. Mario Voigt und Sven Schulze mahnen Ergebnisse noch heute an und schlagen die Aussetzung der CO₂-Abgabe vor. Die Grünen kritisieren derweil Führungslosigkeit in der Koalition und verlangen eine Stromsteuersenkung und Übergewinnsteuer. Die Spitzen der Regierung beraten weiter, um Entlastungsmaßnahmen zu beschließen.
InhaltZwei Ministerpräsidenten der Union fordern von der Regierung "heute noch" Entscheidungen über Entlastungsmaßnahmen. Die Grünen werfen der Regierung Führungslosigkeit vor. Die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Mario Voigt und Sven Schulze, haben angesichts der hohen Energiepreise schnelle Entscheidungen der Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen jetzt Lösungen, gesprochen ist genug", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Er erwarte "in den nächsten Stunden" Ergebnisse. Deutschland könne sich keinen Streit in der Bundesregierung leisten. Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im ZDF: "Die Menschen wollen jetzt Ergebnisse sehen und die sollte es heute auch geben". Als konkrete Maßnahme schlugen beide CDU-Politiker vor, die CO₂-Abgabe für eine gewisse Zeit auszusetzen. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warf der Bundesregierung im ARD-Interview "Verantwortungslosigkeit" wegen des Koalitionsstreits über Entlastungsmaßnahmen vor. Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Klingbeil (SPD) seien "nicht bereit zu führen", das sei "katastrophal für das Land", sagte Brantner. Auch Brantner will in der aktuellen Energiekrise schnelle Entscheidungen. Sie forderte eine Senkung der Stromsteuer und eine Übergewinnsteuer, "die die Unternehmen in die Pflicht nimmt". Denkbar seien auch direkte Auszahlungen an hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger, sagte die Grünen-Chefin. Die Spitzen der Koalition beraten an diesem Wochenende über Entlastungen beim Spritpreis, aber auch über weitere Reformen. Die Positionen zwischen Union und SPD lagen zuletzt weit auseinander. Für diesen Sonntag wurde keine Bekanntgabe von Entscheidungen erwartet. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert