Neuer Koalitionsvertrag: Gewerkschafterin: Arbeitsschutz wird zu selten kontrolliert

Datum12.04.2026 16:05

Quellewww.zeit.de

TLDRDGB-Landeschefin Katja Karger kritisiert, dass der Arbeitsschutz im neuen Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Brandenburg fehlt. Sie bemängelt zudem die unzureichende Kontrolle von Betrieben bezüglich der Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften. Karger führt dies auf Personalmangel bei den zuständigen Behörden zurück, was dazu führe, dass nur Betriebe mit bekannten Problemen stärker kontrolliert würden. Sie fordert die Regierung auf, ihre Pläne im Bereich Arbeitsschutz offenzulegen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Neuer Koalitionsvertrag“. Lesen Sie jetzt „Gewerkschafterin: Arbeitsschutz wird zu selten kontrolliert“. DGB-Landeschefin Katja Karger vermisst das Thema Arbeitsschutz im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Er komme überhaupt nicht vor, sagte die Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds in einem Interview, das im "Nordkurier" und in den "Potsdamer Neueste Nachrichten" (PNN) veröffentlicht wurde. "Für uns bedeutet das: Wir müssen stärker mit der Regierung in Kontakt treten, und nachfragen: Was plant ihr da?" Als Beispiele nannte Karger Projekte, wie etwa die Beratung von Saisonbeschäftigten oder den EU-Strukturfonds. Zudem werden ihr zufolge zu wenig Betriebe in Brandenburg auf die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften geprüft: "unter anderem, weil zu wenig Personal da ist". Es gebe es bei weitem nicht genügend Stellen, um allein nur die Brandenburger Baustellen zu kontrollieren. Das bedeute, dass sich die Behörde auf Betriebe konzentriere, in denen es in der Vergangenheit schon Schwierigkeiten gab, so Karger. "Das heißt aber auch, in dem Moment, wo ein Betrieb einigermaßen unauffällig ist, wird er nicht geprüft. Aus unserer Sicht geht das natürlich nicht." © dpa-infocom, dpa:260412-930-935337/1