Datum11.04.2026 11:17
Quellewww.zeit.de
TLDRDer JU-Vorsitzende Winkel kritisiert die Mütterrente als Gießkannenprinzip. Er fordert eine Reform des Ehegattensplittings, um Anreize für die Berufstätigkeit beider Partner zu schaffen. Kritik übt er auch an Beamtenprivilegien. Ein umfassendes Reformpaket für Rente, Gesundheit und Steuern wird diskutiert, wobei die Finanzierung unklar ist. Die Junge Union plädiert für eine sparsame Haushaltspolitik und lehnt weitere Schuldenbremsen-Lockerungen ab.
InhaltDer Vorsitzende der Jungen Union stellt die Mütterrente erneut infrage: Nicht jede Mutter brauche sie. Beim Ehegattensplitting sieht er hingegen Reformbedarf. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel hat die von der CSU durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente erneut kritisiert. Bei der geplanten Rentenreform werde ein Gesamtpaket geschnürt, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er finde, dass auch die Mütterrente geprüft werden müsse, sagte er. Sein Kritikpunkt sei insbesondere, dass die Mütterrente nach dem Gießkannenprinzip ausgezahlt werde. "Es gibt Mütter, für die dieser Betrag wichtig ist – für viele andere ist er das aber nicht." Bei der Mütterrente handelt es sich um eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung. Laut Deutscher Rentenversicherung kostet diese Leistung die Rentenkasse derzeit pro Jahr rund 13,5 Milliarden Euro. Mit der geplanten Ausweitung 2027 kommen weitere Milliardenkosten hinzu, die dann allerdings aus einem anderen Topf finanziert werden sollen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission untersucht derzeit mögliche Reformen der Rente. Bis Ende Juni soll sie Vorschläge dazu vorlegen. Neben dieser Reform plant die Koalition weitere grundlegende Reformen, zum Beispiel bei der Gesundheit. Außerdem soll es zu steuerlichen Entlastungen durch eine Steuerreform kommen, bei der die Gegenfinanzierung derzeit jedoch noch ungeklärt ist. Auf die Frage, ob es ein Frühling der Reformen werde, entgegnete Winkel: "Ich würde darauf verzichten, sich selbst Fristen zu setzen." Stattdessen müsse verstanden werden, dass bis 2027 ein Haushalt beschlossen werden muss, in dem zum jetzigen Stand über 60 Milliarden fehlen. "Fest steht auch, dass es ein weiteres Sondervermögen oder eine erneute Lockerung der Schuldenbremse mit der Union nicht geben wird", sagte er weiter. Neben der Kritik an der Mütterrente plädierte Winkel auch dafür, die Privilegien von Beamten zu beschneiden. "Wir brauchen eine Art Beamten-Soli", sagte er dazu. Er schlägt vor, die Erhöhung der Pensionen nicht mehr an die Besoldung zu knüpfen. Außerdem sei es sinnvoll, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeitlich zu begrenzen. Er finde zudem, dass die Verbeamtung auf Kernaufgaben des Staates beschränkt werden sollte. Auch das Ehegattensplitting in der jetzigen Form kritisierte Winkel. "Angesichts der demografischen Lage sollte der Staat Anreize setzen, dass in einer Beziehung beide Partner berufstätig sind", sagte der JU-Chef. Stattdessen sollte ein Familiensplitting entwickelt werden: "Eheleute sollten in Zukunft vor allem dann steuerlich entlastet werden, wenn sie durch Kindererziehung besonders belastet sind." Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mithilfe einer Reform des Ehegattensplittings, neue Anreize dafür setzen, dass beide Partner in Vollzeit arbeiten. Die Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich offen für eine Reform. Die CSU lehnt hingegen eine Reform des Ehegattensplittings ab. Währenddessen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jüngst deutlich gemacht, dass er das Ehegattensplitting nicht als Hindernis für die Erwerbstätigkeit von Frauen ansieht.