Datum11.04.2026 08:48

Quellewww.zeit.de

TLDRFinanzminister Klingbeil fordert trotz Kanzlerkritik staatliche Eingriffe zur Senkung der Energiepreise, wie eine Übergewinnsteuer und Energiesteuersenkungen. Wirtschaftsministerin Reiche lehnt dies ab und schlägt stattdessen eine höhere Pendlerpauschale vor. Innerhalb der CDU wächst Kritik an Reiches Kurs. Experten sind gespalten: Einige warnen vor Preisdeckeln und schlagen stattdessen die Einführung eines Klimageldes vor; andere befürworten eine Übergewinnsteuer. Ein Koalitionsausschuss soll über Maßnahmen beraten.

InhaltDer Koalitionsstreit um entlastende Lösungen für die Verbraucher geht weiter. Finanzminister Lars Klingbeil pocht auf staatliche Eingriffe – trotz Kritik des Kanzlers. SPD-Chef Lars Klingbeil dringt weiter auf staatliche Eingriffe, um Verbraucher angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten – trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem öffentlich ausgetragenen Konflikt mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern", sagte der Finanzminister der Süddeutschen Zeitung. "Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben." Klingbeil bekräftigte seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer, einer zeitlich befristeten Absenkung der Energiesteuern und einem flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl – alles Schritte, die Reiche ablehnt und die auch Merz skeptisch sieht. Durch die Übergewinnsteuer will der SPD-Chef die außergewöhnlich hohen Krisenprofite der Energiekonzerne abschöpfen. "Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien, Luxemburg oder Griechenland – alles jetzt keine kommunistischen Länder – die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen", sagte Klingbeil der Süddeutschen Zeitung. Diese "sehr fragile Waffenruhe" zwischen den USA und dem Iran werde leider nicht dazu führen, dass die Preise schnell wieder runtergingen. Reiche plädierte stattdessen für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche sollte aus ihrer Sicht die Dieselsteuer gesenkt werden. Die Entlastungen sollten mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die wegen der hohen Preise gestiegen seien, erklärte sie. Am Freitag war es überraschend zum offenen Streit gekommen: Während Klingbeil Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, trat Reiche in Berlin kurzfristig vor die Medien und übte Kritik an den Vorschlägen des Finanzministers. Das wiederum hatte Merz verärgert. Der Kanzler sei "befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung", hieß es aus seinem Umfeld. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, hatte Merz daraufhin im Koalitionsstreit um die Energiepolitik einen Kontrollverlust vorgeworfen und ein "miserables Krisenmanagement" beklagt. "Der Bundeskanzler verliert die Kontrolle, der Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil eskaliert", sagte Audretsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Statt Chaos bräuchte es jetzt einen klaren Krisenplan des Kanzlers und des Vizekanzlers. Nichts liegt vor." Noch am Donnerstag hatte Merz die Erwartung geäußert, dass Klingbeil und Reiche gemeinsam Vorschläge machen sollten. Zugleich hatte er selbst die Hoffnung auf schnelle Entlastungen gedämpft und betont, man solle nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen. Der Rückhalt für Reiche scheint inzwischen auch in den eigenen Reihen zu schwinden. Christian Bäumler, Vizevorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, sagte dem SWR, eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche dem Kanzler widersetzt habe. Bäumler, der Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf Reiche vor, den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren zu haben. "Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben." Kritik kam auch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). "Wir brauchen jetzt spürbare Entlastungen, die schnell bei den Verbrauchern und den Unternehmen ankommen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind", sagte der CDU-Politiker dem Berliner Tagesspiegel. Vor allem das Kartellamt müsste härter durchgreifen. "Die Abzocke an den Tankstellen geht weiter – trotz verschärfter Regeln." Er frage sich: "Wenn eine Behörde nicht handelt, wozu brauchen wir sie dann?" Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich derweil gegen staatliche Eingriffe bei den Spritpreisen ausgesprochen. "Was insbesondere verkehrt ist, ist in den Preis einzugreifen, denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren. Öl ist knapp, wir müssen den Verbrauch senken", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Schnitzer schlug stattdessen vor, das sogenannte Klimageld jetzt einzuführen und so die CO₂-Abgabe an die Bürger zurückzugeben. Dies ist eine Idee, die noch auf die Vorgängerregierung aus Grünen, FDP und SPD zurückgeht. Auch der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr, neu im Rat der Wirtschaftsweisen, hatte sich gegen Eingriffe beim Spritpreis und für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Über das Wochenende werden nun Gespräche zwischen Union und SPD über das weitere Vorgehen erwartet. Nach Angaben Reiches wollen die Spitzen der Regierungspartner am Sonntag in einem Koalitionsausschuss über mögliche Maßnahmen beraten.