Datum11.04.2026 02:45

Quellewww.spiegel.de

TLDRFinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert staatliche Markteingriffe zur Senkung der Spritpreise, darunter eine Übergewinnsteuer, Steuersenkungen und Preisdeckel. Dies wird von der CDU abgelehnt. Wirtschaftsexpertin Monika Schnitzer kritisiert Preisdeckel und schlägt stattdessen die Einführung des Klimagelds vor, um die Bürger zu entlasten und den Verbrauch zu senken.

InhaltWie können die Verbraucher von hohen Kraftstoffpreisen entlastet werden? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verlangt staatliche Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer. Der Koalitionspartner CDU lehnt solche Maßnahmen ab. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) besteht trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffen in der Spritpreiskrise. "Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern", sagte Klingbeil in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". "Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben." Sein Weg liege auf dem Tisch, er umfasse drei Schritte. Klingbeil nannte eine Übergewinnsteuer, die jetzt auch von der Europäischen Kommission geprüft werde. "So können wir Krisenprofite abschöpfen und für eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen." Als zweiten Schritt führte der SPD-Chef eine Absenkung der Energiesteuern an, damit schnell etwas an den Zapfsäulen passiere. Der dritte Punkt sei, "dass wir die Preise begrenzen, mit einem flexiblen Höchstpreis für den Liter Benzin und Diesel", sagte Klingbeil. "Wir brauchen einen Preisdeckel." Interview zur Ölkrise: "Deutschland sollte über ein Tempolimit auf Autobahnen nachdenken"  Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnen Maßnahmen, wie sie Klingbeil fordert, ab. Er wolle "keine Eingriffe in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen", hatte der Kanzler am Donnerstag gesagt. "Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien, Luxemburg oder Griechenland – alles jetzt keine kommunistischen Länder – die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen", sagte Klingbeil der "SZ" dazu. Die fragile Waffenruhe im Irankrieg führe leider nicht dazu, dass die Preise schnell wieder heruntergehen. "Die Hoffnung mache ich mir gerade nicht." Zugleich betonte der Finanzminister und Vizekanzler, dass er mögliche Mehreinnahmen des Staates aus der Krise an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben wolle. "Ich werde garantiert nicht zum Krisengewinner", sagte er der Zeitung. Sollte es Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer geben, würden diese genutzt, um Entlastungen zu finanzieren. Die Rechnungen in seinem Ministerium seien jedoch klar: "Wir haben bisher keine Mehreinnahmen, weil die Menschen jetzt automatisch weniger fahren." Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, widerspricht Klingbeil. "Was insbesondere verkehrt ist, ist in den Preis einzugreifen, denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren. Öl ist knapp, wir müssen den Verbrauch senken", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gewinner mit Elektroantrieb: Fahrer von E-Autos sparen in der Energiekrise Tausende Euro. Empfinden sie Mitleid?  Die meisten Menschen könnten die höheren Spritpreise verkraften, meint Schnitzer, die Wirtschaftswissenschaftlerin an der Ludwig-Maximilians-Universität München ist. "Wir müssen wegkommen von dem Gedanken, dass der Staat immer für alle alles auffängt. Helfen sollte man nur denen, die es wirklich brauchen." Die aktuellen Vorschläge seien nicht überzeugend. Sie schlug stattdessen vor, das sogenannte Klimageld jetzt einzuführen und so die CO₂-Abgabe an die Bürger zurückzugeben. Das Klimageld war ursprünglich von der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP geplant worden. Es sollte Bürgern einen Ausgleich dafür bieten, dass der Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid schrittweise steigt. Bis zu ihrem vorzeitigen Ende im November 2024 kam die Ampelkoalition nicht dazu, das Klimageld einzuführen.