Datum10.04.2026 20:15
Quellewww.spiegel.de
TLDRSPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln ab. Ein CDU-Vorschlag zur Schließung des Milliardenlochs bei den Krankenkassen sieht vor, diese Kosten von den Sozialbeiträgen auf den Bundeshaushalt zu verlagern. Klingbeil nennt dies eine "Milchmädchenrechnung", da der Haushalt bereits Defizite aufweise und eine reine Verlegung von Ausgaben keine Strukturlösung sei. Die Expertenkommission hatte eine Entlastung von 12 Milliarden Euro ab 2027 durch diesen Schritt prognostiziert.
InhaltKrankenkassen stehen vor einem finanziellen Loch in Milliardenhöhe. Ein CDU-Vorschlag könnte Abhilfe schaffen. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nicht überzeugt – und spricht von einer "Milchmädchenrechnung". Gesundheitskosten im Bürgergeld aus Steuermitteln zu finanzieren, ist für SPD-Chef Lars Klingbeil keine Lösung für die finanziellen Probleme der Krankenkassen. Bisher werden die Versicherungen für Bürgergeldempfänger aus Sozialbeiträgen finanziert. Eine Verschiebung der Ausgaben in den Bundeshaushalt würde rund zwölf Milliarden kosten, sagte der Bundesfinanzminister der "Süddeutschen Zeitung". Er habe zwar an sich nichts dagegen, doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken, so Klingbeil. "Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen." Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen sei daher keine echte Entlastung, sondern eine "Milchmädchenrechnung". "Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen", sagte der Finanzminister. Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch höhere Beiträge zu vermeiden, hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission eine Liste von 66 Empfehlungen erarbeitet. Die Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln ist der Vorschlag mit dem größten Einsparvolumen. Allein dadurch könnte die gesetzliche Krankenversicherung nach Ansicht der Experten um 12 Milliarden Euro ab 2027 entlastet werden. Klingbeil hatte sich schon Anfang Februar gegen eine solche Lösung gestellt. Ein solcher Vorschlag sei "ein Verschiebebahnhof, aber keine Strukturreform", sagte der SPD-Chef damals.