Datum10.04.2026 15:50

Quellewww.zeit.de

TLDRDas Bundesfinanzministerium erwartet trotz gestiegener Spritpreise keine Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer. Begründung: Geringerer Verbrauch und Konsumzurückhaltung. Dies widerspricht Aussagen von Wirtschaftsministerin Reiche, die von 100-200 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen pro Monat sprach und diese zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen wie einer höheren Pendlerpauschale nutzen wollte. Steuern und Abgaben machen rund die Hälfte des Kraftstoffpreises aus.

InhaltFür den Staat bedeuten die gestiegenen Benzinpreise keine Mehreinnahmen, heißt es aus dem Finanzministerium. Verbraucher würden schließlich auch weniger tanken. Das Bundesfinanzministerium rechnet trotz der deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise nicht damit, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ebenfalls steigen. "Wir gehen weiterhin nicht von Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer aus", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Das gelte auch für den gewerblichen Preis. Sie begründete die Erwartungshaltung mit einem geringeren Benzinverbrauch und einer gewissen Konsumzurückhaltung angesichts der hohen Preise. Steuern und Abgaben machen in Deutschland etwa die Hälfte des Preises für Benzin und Diesel aus. Neben Energiesteuer und CO₂-Abgabe kommt noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent hinzu. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hatte zuvor von beträchtlichen Mehreinnahmen durch die gestiegenen Spritpreise gesprochen. Es gebe erste Abschätzungen von Instituten und ausgehend von früheren vergleichbaren Krisen liege die Vermutung nahe, "dass zwischen 100 und 200 Millionen pro Monat mehr an Mehrwertsteueraufkommen da ist", sagte Reiche zu RTL und ntv. Die CDU-Politikerin hatte unter anderem eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale sowie eine Absenkung der Dieselsteuer vorgeschlagen. Finanziert werden sollten diese Maßnahmen durch die von ihr angekündigten höheren Mehrwertsteuereinnahmen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.