Datum14.10.2025 15:56

Quellewww.spiegel.de

TLDRFrankreichs Premierminister Sébastien Lecornu plant, die umstrittene Rentenreform von Emmanuel Macron auszusetzen, um das politische Überleben der Regierung zu sichern. Das Renteneintrittsalter soll bis Januar 2028 unverändert bleiben, was eine zentrale Forderung der Sozialisten ist. Lecornu betont jedoch, dass die entstehenden Kosten durch Einsparungen ausgeglichen werden müssen. Der Schritt erfolgt inmitten einer tiefen politischen Krise, während die Linke und die nationale Rechte Misstrauensanträge stellen. Neuwahlen sind ebenfalls möglich.

InhaltDas politische Überleben der französischen Regierung hängt derzeit von den Sozialisten ab. Premierminister Sébastien Lecornu gibt nun bei einer der zentralen Forderungen der Partei nach. Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu will die umstrittene Rentenreform von Emmanuel Macron aussetzen. Wie Lecornu in seiner Regierungserklärung ankündigte, soll das Renteneintrittsalter bis Januar 2028 nicht hinaufgesetzt werden. Damit entspricht er einer zentralen Forderung der Sozialisten, von denen derzeit das politische Überleben der Regierung abhängt. Er werde dem Parlament im Herbst einen entsprechenden Vorschlag machen, sagte Lecornu. "Das Aussetzen sollte ein neues Vertrauen schaffen", sagte der Premierminister in Richtung der Sozialisten. Lecornu mahnte, die dadurch entstehenden Kosten müssen durch Einsparungen ausgeglichen werden. "Es darf nicht zu einem erhöhten Defizit führen." Die nächste Präsidentschaftswahl in Frankreich findet im Jahr 2027 statt. Staatspräsident Macron hatte die Rentenreform 2023 ohne Parlamentsbeschluss durchgeboxt  und sein Vorgehen mit einem Defizit begründet, das sonst in den Rentenkassen entstehe. Eine der umstrittensten Änderungen war die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Seither steckt Frankreich in einer tiefen politischen Krise, seit Anfang 2024 hatten fünf verschiedene Politiker das Amt des französischen Premiers inne. Vergangene Woche war auch Lecornu zurückgetreten, daraufhin jedoch erneut von Macron zum Premier ernannt worden. Macron hatte wiederholt Regierungschefs wie Lecornu ernannt, die dem linken Lager fernstehen. Auch deswegen mussten sie immer wieder wegen fehlender Mehrheiten aufgeben. Die Ankündigung, die Rentenreform anzugehen, dürfte ein Eingeständnis in diese Richtung sein. Und die Zeit drängte: Die Linke und die nationale Rechte stellten Misstrauensanträge, über die am Donnerstagmorgen in der Nationalversammlung abgestimmt werden soll. Die Sozialisten machten eine Duldung der neuen Regierung davon abhängig, ob Lecornu in seiner Regierungserklärung ein Aussetzen der umstrittenen Rentenreform ankündigt. Auch Neuwahlen stehen im Raum. Am Dienstagvormittag legte Lecornu seinem Kabinett einen Entwurf für einen Haushaltsentwurf vor. Medienberichten zufolge umfasst er Einsparungen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro, damit soll das hoch verschuldete Land saniert werden. Lecornus Vorgänger François Bayrou war über einen Haushaltsentwurf mit geplanten Einsparungen von knapp 44 Milliarden Euro gestürzt. Die extreme Rechte um Marine Le Pen profitiert von der Regierungskrise in Frankreich. Mehr dazu lesen Sie hier .