Datum14.10.2025 07:03

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie Junge Gruppe der Unionsfraktion, bestehend aus 18 Abgeordneten von CDU und CSU, lehnt das Rentenpaket der Bundesregierung ab. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf hohe Folgekosten ab 2032 verursacht und die Stabilisierung des Rentenniveaus über 2031 hinaus ignoriert. Der Entwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas würde zu einer finanziellen Belastung von über 115 Milliarden Euro führen. Diese Rebellion könnte Kanzler Merz und die Koalitionsmehrheit gefährden, die bereits mehrfach unter Druck steht.

InhaltDas Rentenpaket der Bundesregierung wackelt: 18 Abgeordnete von CDU und CSU wollen dem Gesetzentwurf nach SPIEGEL-Informationen nicht zustimmen. Das ist ein Problem für Kanzler Merz. Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", heißt es in einem Beschluss der Gruppierung, der dem SPIEGEL vorliegt. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und "gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen". Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder. Sie ist ein Zusammenschluss der Abgeordneten von CDU und CSU, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl jünger als 35 Jahre alt waren. Union und SPD verfügen im Bundestag zusammen über 328 Stimmen – zwölf mehr, als für eine absolute Mehrheit notwendig sind. Damit könnten die jungen Unionsabgeordneten das Rentenpaket blockieren. Beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche hatten Union und SPD bekräftigt, das Rentenpaket noch in diesem Jahr beschließen zu wollen, damit es am 1. Januar 2026 in Kraft treten kann. Bestandteil ist neben der Haltelinie beim Rentenniveau auch die Vollendung der Mütterrente, ein Herzensprojekt der CSU. In dem Beschluss der Jungen Gruppe heißt es nun, der Koalitionsvertrag von Union und SPD schreibe die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 fest. Dazu stehe man. Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden. Der Vorwurf: Der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ignoriere das. Laut diesem solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergäbe. Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es im Beschluss der Gruppierung. Auch über 2040 hinaus würden die Kosten anfallen, und man würde "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen". Das wäre "eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation", die "nicht hinnehmbar" sei, sagte Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, dem SPIEGEL. Die weitere Entwicklung des Rentenniveaus ab den 2030er-Jahren sei Gegenstand der Rentenkommission, betonen die Unionsabgeordneten. Dieser dürfe nicht vorgegriffen werden. "Wir haben Reformkommissionen eingesetzt, um unsere Sozialsysteme zukunftsfest aufzustellen", sagte Konrad Körner, CSU-Bundestagsabgeordneter und Vizechef der Jungen Gruppe, dem SPIEGEL. "Einfach 115 Milliarden Euro Mehrausgaben durch die Hintertür sind da nicht akzeptabel." Nicht nur für Bas, auch für Friedrich Merz ist die Rebellion der Jungen Gruppe ein Problem. Nach Kanzlerwahl und Richterstreit wackelt die Mehrheit der Koalition nun schon zum dritten Mal. Die jungen Unionsabgeordneten schicken auch noch eine Warnung an Merz. "Der Kanzler hat betont, dass die jungen Menschen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind", sagte Reddig. "Das sehen wir auch so."