Datum15.10.2025 00:47
Quellewww.zeit.de
TLDRAlle großen US-Medien lehnen neue Vorschriften des Verteidigungsministeriums ab, die den Pressezugang einschränken und Drohungen von Verlust der Akkreditierung mit sich bringen. Mindestens 20 Organisationen warnen vor Einschränkungen der Berichterstattung über das Militär. Die neuen Regeln verlangen von Journalisten, keine nicht-offiziellen Informationen zu erbitten. Verteidigungsminister Hegseth und US-Präsident Trump verteidigen die Maßnahmen als notwendig für nationale Sicherheit. Kritiker fordern den Schutz journalistischer Rechte und ein Recht der Öffentlichkeit auf Information über Regierung und Militär.
InhaltAlle großen US-Medien verweigern ihre Unterschrift unter neue Vorschriften des US-Verteidigungsministeriums. Ihnen droht nun der Verlust der Zugangsberechtigung. Mindestens 20 US-Medienorganisationen weigern sich, neue Regeln für den Pressezugang zum US-Verteidigungsministerium zu akzeptieren. Sie warnen vor einer Einschränkung der Berichterstattung über das US-Militär. Das Verteidigungsministerium hatte den Medien eine Frist bis Dienstag gesetzt, um die neuen Regeln zu unterzeichnen. Wer nicht unterschreibt, müsse seine Zugangsberechtigung zum Ministerium innerhalb von 24 Stunden abgeben, hieß es. Die neuen Regeln haben das Ziel, die Veröffentlichung nicht offiziell freigegebener Informationen zu verhindern. Um weiterhin im Verteidigungsministerium akkreditiert zu bleiben, müssen Journalisten Medienberichten zufolge versprechen, keine Mitarbeiter des Ministeriums um die Weitergabe geheimer oder bestimmter nicht-geheimer Informationen zu bitten. Die Pentagon Press Association, die Fachjournalisten im Verteidigungsministerium vertritt, beklagte, Verteidigungsminister Pete Hegseth drohe mit Vergeltungsmaßnahmen für Journalisten, "die Informationen einholen, deren Veröffentlichung nicht vorab genehmigt wurde". Mehrere Medien teilten öffentlich mit, den neuen Regeln nicht zustimmen zu wollen – darunter die Nachrichtenagenturen Reuters und AP, die Zeitungen New York Times, Wall Street Journal und Washington Post sowie die Sender CNN, CBS, NBC und ABC. Auch die rechtskonservativen Sender Newsmax und Fox News, wo Hegseth jahrelang als Moderator arbeitete, wollen die neuen Arbeitsbedingungen im Verteidigungsministerium nicht akzeptieren. Der regierungsfreundliche Sender One America News war das einzige Medium, das öffentlich die Zustimmung zu den neuen Regeln bekanntgab. Die US-Regierung verteidigte die Maßnahmen: US-Präsident Donald Trump sagte, es besorge ihn zu sehen, dass hochrangige Generäle mit Journalisten frei herumlaufen und dabei "Fehler" begehen könnten. Hegseth finde, "die Presse störe den Weltfrieden und womöglich auch die Sicherheit unseres Landes", fügte Trump hinzu. Hegseth selbst bezeichnete die Anforderungen als "gesunden Menschenverstand" und sagte: "Wir wollen sicherstellen, dass die nationale Sicherheit respektiert wird." Auf X ergänzte er: "Der Zugang zum Pentagon ist ein Privileg, kein Recht." Der Sprecher des Ministeriums, Sean Parnell, teilte mit, Reporter verhielten sich, als seien sie Opfer. "Wir stehen zu unserer Regelung – sie dient unseren Truppen und der nationalen Sicherheit." Fünf große US-Fernsehsender kritisierten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Anforderungen würden "die Fähigkeit der Presse einschränken, die Öffentlichkeit über sicherheitspolitische Themen zu informieren". Die Regelung sei beispiellos und bedrohe grundlegende journalistische Schutzrechte. Der Leiter des Washington-Büros der New York Times, Richard Stevenson, sagte, die Öffentlichkeit habe "ein Recht zu erfahren, wie Regierung und Militär arbeiten".