Datum14.10.2025 10:24

Quellewww.zeit.de

TLDR18 junge Abgeordnete der CDU und CSU planen, das Rentenpaket der Bundesregierung zu blockieren, da sie es für nicht zustimmungsfähig halten. Sie kritisieren, dass die Milliardenkosten nach 2031 nicht im Koalitionsvertrag abgedeckt sind und die junge Generation übermäßig belasten würden. Der Vorschlag des Arbeitsministeriums würde das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent erhöhen, was zusätzliche Kosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040 nach sich ziehen könnte. Die Unionsfraktion prüft nun mögliche Nachverhandlungen.

Inhalt18 Abgeordnete der Union stellen sich gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Bei einer Abstimmung im Bundestag könnte der Entwurf somit keine Mehrheit erhalten. Eine Gruppe von 18 jungen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU will gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung stimmen. Dies berichtet der Spiegel und beruft sich dabei auf einen Beschluss der Gruppierung. Demnach sei der Gesetzentwurf "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", heißt es in dem Beschluss. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und "gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen". Mit ihren 18 Gegenstimmen wäre die Gruppe in der Lage, den Gesetzentwurf zu blockieren. Die Regierungsparteien von Union und SPD verfügen im Bundestag zusammen über 328 Stimmen. Das sind zwölf mehr, als für eine absolute Mehrheit notwendig sind. In dem Beschluss der Gruppierung heißt es, der Koalitionsvertrag von Union und SPD schreibe eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 fest. Dazu stehe man. Eine Niveaustabilisierung über das Jahr 2031 hinaus sei jedoch nicht vereinbart worden.  Der Vorwurf der Gruppe lautet, der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ignoriere die Pläne im Koalitionsvertrag. Laut dem Gesetzentwurf soll das Rentenniveau dauerhaft ein Prozent höher liegen als nach geltendem Recht. Dem Beschluss zufolge würden dadurch in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen. Auch über das Jahr 2040 hinaus würden Kosten anfallen, sodass "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschlossen würde". Das wäre "eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation", die "nicht hinnehmbar" sei, sagte Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, dem Spiegel. Die Fraktionsführung der Union im Bundestag betrachtet die Kritik der Abgeordneten als Anlass, um in der Rentenkommission Nachverhandlungen zu führen. "Ich habe schon Verständnis für die Kritik, die die junge Gruppe äußert", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Als Parlamentsgeschäftsführer sei er natürlich "nicht glücklich", wenn ein Teil der Unionsabgeordneten das Rentenpaket als nicht zustimmungsfähig bezeichne, sagte Bilger. Es sei aber "aus gutem Grund" mit der SPD vereinbart worden, dass über den Koalitionsvertrag hinausgehende Änderungen in der Rentenkommission beraten werden sollten. In diesem Punkt habe die junge Gruppe "schon einen Punkt". Auch aus Sicht von Partei und Fraktion sei die Grundlage für Beschlüsse "in erster Linie der Koalitionsvertrag", sagte Bilger. Im parlamentarischen Verfahren müsse sich die Union nun mit dem Koalitionspartner über die ganzen offenen Fragen verständigen. Dabei werde die Union "natürlich auch noch einmal auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurückkommen". Union und SPD hatten beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche bekräftigt, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr beschließen zu wollen, damit er am 1. Januar in Kraft treten kann. Mit einer Blockade im Bundestag sollte das Ziel in weite Ferne rücken. Die Jugendorganisation von CDU und CSU, die Junge Union (JU), hatte bereits nach dem Beschluss im Bundeskabinett Mitte September Widerstand angekündigt. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel nannte das Rentenpaket gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) "nicht enkelfähig". Er forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren, denn die jüngere Generation werde durch die Pläne zur Rente übermäßig belastet.