Datum15.10.2025 00:29

Quellewww.spiegel.de

TLDRVertreter von CDU und CSU fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD, da deren Umfragewerte die Union unter Druck setzen. Ex-Generalsekretär Peter Tauber schlägt vor, die Stigmatisierung zu überdenken und Minderheitsregierungen in Betracht zu ziehen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU steht jedoch im Konflikt mit diesen Ideen. Historiker Andreas Rödder und Karl-Theodor zu Guttenberg plädieren für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, während Angela Merkel eine klare Abgrenzung fordert, um die Demokratie zu schützen.

InhaltWackelt die Brandmauer bei der Union? Namhafte Vertreter von CDU und CSU sprechen sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Die Rede ist von Minderheitsregierungen und der Absicht, "das Gespräch zu suchen". Wie hält es die Union mit der AfD? Die Rechtsextremen setzen CDU und CSU in den Umfragen massiv zu, einige Erhebungen sehen sie sogar schon bundesweit als stärkste Kraft. Insbesondere bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr droht den Christdemokraten ein Debakel. Nun wollen Teile der Union reagieren – mehrere namhafte Vertreter der beiden Schwesterparteien drängen auf einen harten Kurswechsel im Umgang mit der AfD. "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber dem "Stern"  . Der Eindruck "Alle gegen die AfD" müsse vermieden werden. "Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt", so Tauber. Der 51-Jährige fürchtet angesichts der Stärke der AfD sonst "parlamentarische Blockaden". Damit es nicht zu einer Blockbildung wie zu Zeiten der DDR komme, brauche es eine Vereinbarung aller Parteien für einen neuen Umgang mit der AfD. Damit solle verhindert werden, dass bei jedem Beschluss, der mit Stimmen der AfD zustande kommt, "die Nazikeule geschwungen wird", fordert der CDU-Politiker. Zwar hatte Friedrich Merz zu Jahresbeginn, damals noch als Oppositionsführer, einen Migrationsantrag nur mithilfe der AfD  durchs Parlament gebracht – und dafür massive Kritik eingesteckt. Ansonsten setzte die Unionsspitze um den Kanzler offiziell jedoch bislang auf das Prinzip Ausgrenzung: keine Zusammenarbeit, keine Annäherung. Die sogenannte Brandmauer ist in einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU festgeschrieben. Darin schlossen die Christdemokraten "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD aus. Die Frage ist, ob es bei der selbst verordneten Distanz bleibt, etwa wenn im Osten Mehrheiten gegen die AfD nur noch gemeinsam mit den Linken möglich wären – mit denen die Union eigentlich auch keine gemeinsame Sache machen will. Der frühere Bundesverteidigungsminister und einstige CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg empfiehlt der Union deshalb, sich auch über Minderheitsregierungen nach den Landtagswahlen im Osten Gedanken zu machen. "Das ist nie wünschenswert. Aber wer dieses Szenario nicht bis zum Ende durchdenkt, läuft Gefahr, in eine Falle zu tappen", sagte zu Guttenberg dem "Stern". "Wenn es keine stabile Option gibt, sollte man bei einer Ministerpräsidentenwahl auf einen Plan B vorbereitet sein." Grundlegend solle die CDU aber am Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten. Im Falle einer Minderheitsregierung müsste die CDU sich themenbezogen Mehrheiten in den Parlamenten für ihre Projekte suchen – unter Umständen auch, so kann man zu Guttenberg verstehen, mit den Stimmen der AfD. "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott", so zu Guttenberg weiter. Er plädiert für eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen. "Wovor haben wir Angst?", fragte er. "Bei vielen AfD-Funktionären handelt es sich um intellektuelle Flachwurzler." Auch der Historiker Andreas Rödder, Vorsitzender des unionsnahen Thinktanks Republik21, stellt sich im Gespräch mit dem "Stern" gegen die bisherige Abgrenzungsstrategie. "Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden", sagte der frühere Chef der CDU-Grundwertekommission. Wenn die AfD rote Linien halte und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenze, sei es den "demokratischen Versuch wert, das Gespräch zu suchen und eine harte Auseinandersetzung in der Sache zu führen." Rödder hatte bereits in der Vergangenheit eine Minderheitsregierung der Union mit AfD-Unterstützung ins Spiel gebracht. Die Diskussion über einen neuen Umgang mit der AfD dürfte in der Union zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Zuletzt hatte sich die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU-Chefin Angela Merkel, unter deren Führung Peter Tauber einst Generalsekretär war, mehrfach mahnend zu Wort gemeldet. Im SPIEGEL-Spitzengespräch forderte sie kürzlich eine scharfe Abgrenzung zur AfD. Das Grundgesetz stelle klar, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Die AfD unterscheide jedoch in Volk und Eliten und stellt infrage, ob Eingebürgerte vollwertige Staatsbürger seien. "Das stört die Demokratie" und müsse klar benannt werden, sagte Merkel.