Datum14.10.2025 19:25

Quellewww.spiegel.de

TLDREine Gruppe junger Unionsabgeordneter lehnt den geplanten Rentenpaket der Bundesregierung ab, da dieser ihrer Meinung nach zu hohen Folgekosten führen wird. Friedrich Merz zeigt Verständnis für die Bedenken und betont die Notwendigkeit einer umfassenden Rentenreform ab 2032. Die SPD äußert sich kritisch zur Debatte, da sie eine Unsicherheit über die Renten zögert. Trotz interner Uneinigkeiten streben Union und SPD an, das Rentenpaket noch in diesem Jahr zu verabschieden, um es 2026 in Kraft zu setzen.

InhaltEine Gruppe junger Unionsabgeordnete widersetzt sich einem Gesetzentwurf zur Rente. Aus der Fraktion gibt es Zustimmung, auch der Kanzler reagiert. Beim Koalitionspartner sorgt das für Ärger. In der schwarz-roten Koalition gibt es neuen Streit: Die Fraktionsführung der Union hat mit Verständnis auf die Kritik junger Unionsabgeordneter am geplanten Rentenpaket der Bundesregierung reagiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger (CDU), verwies auf Vereinbarungen in dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket, "die über den Koalitionsvertrag hinaus gehen". Auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, kann die Bedenken der Jungen Gruppe "sehr gut nachvollziehen", wie er dem SPIEGEL sagte. "Die Mehrkosten, die ab 2032 entstehen würden, hätten entweder höhere Rentenbeiträge oder die Notwendigkeit noch höherer Steuerzuschüsse zur Folge", sagte Steiger weiter, der von Gift für den Wirtschaftsstandort und die Staatsverschuldung sprach. In einem Beschluss der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, der Gesetzentwurf sei "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig". Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und "gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen". Der Koalitionsvertrag schreibt die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 fest. Laut der Jungen Gruppe wird in dem Gesetzentwurf aber erwähnt, dass das Rentenniveau dauerhaft – also auch über das Jahr 2031 hinaus – um ein Prozent höher liegen soll, als es nach geltendem Recht der Fall wäre. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), sprach von einer "dauerhaften Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation", die nicht hinnehmbar sei. Auch der Kanzler reagierte auf den Vorstoß der Nachwuchspolitiker. Bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg sagte Friedrich Merz zum Rentenniveau: "Wir werden das nur bis zum Jahr 2031 festlegen." Ab dem Jahr 2032 sei es offen. "Darüber werden wir in einer umfassenden Rentenreform zu beraten haben." Er sehe den Punkt, sagte Merz zu der Kritik aus der Union. Dieser sei in der Fraktion bereits angesprochen worden. Die Koalition müsse sich darüber verständigen, wie sie damit umgehe. Entscheidend sei, das ganze Rentensicherungssystem stabil zu halten, so der Kanzler. Auf den nun geplanten ersten Reformteil müsse ein zweiter folgen. Merz bekräftigte, dass dazu in diesem Jahr eine Rentenreformkommission eingesetzt werden solle. Das Problem für Merz und die Koalitionäre: Mit ihren 18 Mitgliedern könnte die Junge Gruppe das Rentenpaket im Bundestag blockieren. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt zeigte sich verwundert über die Debatte. "Ich gehe davon aus, dass die CDU/CSU-Fraktion zu dem steht, was auch im Kabinett beschlossen worden ist", sagte sie. Es wäre "kein gutes Zeichen in Zeiten wie diesen", wenn man Unsicherheit über die Zukunft der Renten ausstrahle. Was die Union vorschlage, "ist ja eine schleichende Entwertung der Rente. Und das ist natürlich nicht unsere Position". Auch der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erinnerte an die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche hatten Union und SPD bekräftigt, das Rentenpaket noch in diesem Jahr beschließen zu wollen, damit es am 1. Januar 2026 in Kraft treten kann. Bestandteil ist neben der Haltelinie beim Rentenniveau auch die Mütterrente, ein Herzensprojekt der CSU. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten.