Datum22.10.2025 20:58

Quellewww.spiegel.de

TLDRBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine umstrittenen Aussagen zur Einwanderung präzisiert und betont, dass er sich auf Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht konzentriert, die sich nicht an deutsche Regeln halten. Er sieht die Notwendigkeit, das öffentliche Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen und spricht von der Angst der Bevölkerung im öffentlichen Raum. Merz betont, dass Deutschland Zuwanderung für den Arbeitsmarkt benötigt und dass die Probleme durch gemeinsame europäische Lösungen angegangen werden müssen.

InhaltBundeskanzler Merz hat erstmals seine Stadtbild-Aussage präzisiert: Gemeint seien Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an Regeln hielten. Deutschland brauche jedoch Zuwanderung für den Arbeitsmarkt. Seit Tagen hagelt es Kritik für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Tausende demonstrieren gegen seine Aussagen zum deutschen "Stadtbild". Nun hat er sich bei einem Besuch in London erstmals genauer dazu geäußert. Daran, dass ihn etwas im öffentlichen Bild deutscher Städte stört, hält er fest – und konkretisiert: Es gehe ihm um Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten würden. "Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten. Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen", sagte der Kanzler. Das betreffe Bahnhöfe, U-Bahnen, bestimmte Parkanlagen. "Das bestimmt ganze Stadtteile, die auch unserer Polizei große Probleme machen." Die Ursachen dieser Probleme müssten gelöst werden. "Die müssen wir und können wir auch nur gemeinsam in Europa lösen." Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat müsse wiederhergestellt werden, wo es in den vergangenen Jahren verloren gegangen sei. Deswegen werde am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal über die gemeinsame europäische Einwanderungs- und Asylpolitik gesprochen. "Das ist eine Arbeit, die wir gemeinsam leisten müssen, die aber auch nationale Anstrengungen erfordert." Deutschland brauche jedoch in Zukunft Einwanderung, vorrangig für den Arbeitsmarkt, so Merz. Schon heute seien Menschen mit ausländischen Wurzeln "unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes". "Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten, ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie erst in erster, zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten." Ausgangspunkt für die Debatte ist eine Aussage des Kanzlers auf einer Pressekonferenz in Potsdam in der vergangenen Woche zur Migrationspolitik. Man korrigiere frühere Versäumnisse und mache Fortschritte, sagte er dort. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Auf die Frage, wie er die Aussage gemeint habe, sagte er später auf einer Pressekonferenz: "Fragen Sie mal ihre Töchter."