Datum22.10.2025 23:42

Quellewww.zeit.de

TLDRDie EU plant, die Zusammenarbeit mit Ägypten zur Bekämpfung irregulärer Migration zu verstärken, indem sie 75 Millionen Euro für soziale Investitionen bereitstellt. Dies geschieht trotz Kritik von Menschenrechtsaktivisten über die Unterdrückung kritischer Stimmen in Ägypten. Bei einem Gipfel unterzeichneten die EU und Ägypten ein Abkommen über Kredite von vier Milliarden Euro. Die gesamte Unterstützung bis 2027 beläuft sich auf rund 7,4 Milliarden Euro. Ägypten spielt zudem eine zentrale Rolle im Nahen Osten, insbesondere im Gaza-Konflikt.

InhaltViele Geflüchtete versuchen von Ägypten aus über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Um das zu verhindern, will die EU das Land bei sozialen Investitionen unterstützen. Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Ägypten bei Bemühungen gegen irreguläre Migration trotz Kritik von Menschenrechtsaktivisten ausbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte dafür in Brüssel nach gemeinsamen Beratungen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi Investitionszusagen. Demnach sollen 75 Millionen Euro EU-Zuschüsse etwa der Gesundheits- und Wasserversorgung sowie den sozialen Sicherungssystemen des Landes zugutekommen.  Die Partnerschaft sieht laut Mitteilung auch vor, dass die EU Ägypten beim Kampf gegen Schlepper und beim Grenzschutz umfassend unterstützt. Auch eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen wird aufgelistet. Bei dem Treffen in Brüssel unterzeichneten beide Seiten auch ein Abkommen über die Freigabe von Krediten an Ägypten in Höhe von vier Milliarden Euro. Die Finanzhilfen sind Teil der bereits im März vergangenen Jahres vereinbarten strategischen und umfassenden Partnerschaft, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten zu stärken. Diese stellte Ägypten bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von insgesamt rund 7,4 Milliarden Euro in Aussicht. EU-Angaben zufolge sind davon 5 Milliarden Euro für Darlehen und 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in Bereiche wie Ernährungssicherheit und Digitalisierung vorgesehen. 600 Millionen Euro sollen demnach als Zuschüsse fließen. Davon soll Ägypten 200 Millionen Euro nutzen, um Migrationsbewegungen in die EU einzudämmen, unter anderem über das Mittelmeer. In Ägypten befinden sich über eine Million Geflüchtete aus Krisenregionen. Ein Teil von ihnen versucht, von dort aus Europa zu erreichen. Zudem gilt Ägypten als wichtiger diplomatischer Partner im Nahen Osten, etwa wegen seiner Vermittlerrolle im Gaza-Konflikt. Menschenrechtler kritisierten, dass die "systematische Unterdrückung" kritischer Stimmen in Ägypten durch etwa willkürliche Festnahmen und unfaire Verfahren mit oftmals langen Haftstrafen auch seit Beginn der vertieften Zusammenarbeit mit der EU weiter anhalte. Schritte zur Stärkung der Menschenrechte, etwa die Freilassung des bekannten Aktivisten Alaa Abdel Fattah vor wenigen Wochen, seien dabei nur "begrenzte, symbolische Maßnahmen", teilten Human Rights Watch und weitere Organisationen mit.