Datum22.10.2025 17:31

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, fordert eine sachliche Diskussion zu den Stadtbild-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Er betont die Notwendigkeit, Probleme durch erhöhte Polizeipräsenz und kleine Maßnahmen zu lösen, um die Sicherheit in Innenstädten zu gewährleisten. Sertac Bilgin, Dialogbeauftragter der CDU für Menschen mit Migrationsgeschichte, schildert das Gefühl der Unsicherheit und der Veränderung im Stadtbild. Merz sieht in der Migrationspolitik Fortschritte, erkennt jedoch bestehende Herausforderungen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gesellschaft und Migration“. Lesen Sie jetzt „Städtebund will ehrliche Diskussion zu Stadtbild-Äußerung“. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, mahnt in der Debatte über die "Stadtbild-Äußerungen" von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Sachlichkeit. "Wir brauchen eine ehrliche Diskussion, die nicht kleinredet, dass wir eine zunehmende Verrohung in unserer gesamten Gesellschaft erleben", sagte Spiegler der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Dieses führt zwar nicht flächendeckend, aber in Teilen zu Problemen beziehungsweise Hotspots, die es zu lösen gilt." Wo nötig, müssten die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt erhöht und Platzverweise ausgesprochen, Alkoholverbotszonen verhängt oder Personen in Gewahrsam genommen werden. "Der Staat muss hier konsequent seine Handlungsfähigkeit zeigen." Manchmal seien schon kleine Maßnahmen wie die Beleuchtung einer Unterführung hilfreich, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. "Es ist seit jeher ein Anliegen der Gemeinden und Städte, dass die Innenstädte ein sicherer Ort ohne Angsträume sind." Spiegler ist auch Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm und rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender des kommunalen Spitzenverbands. "Auch die Menschen mit Migrationsgeschichte wünschen sich ein sicheres und geordnetes Miteinander", sagte der Dialogbeauftragte der CDU Rheinland-Pfalz für Menschen mit Migrationsgeschichte, Sertac Bilgin. Seine Familie lebt in dritter Generation in Deutschland. "Menschen, die aussehen wie ich, spüren die Veränderung leider doppelt: in den Blicken, in der Stimmung, im Umgang."  "Das Stadtbild hat sich in den letzten Jahren sehr verändert", sagte Bilgin. "Es fehlt nicht nur an Sicherheit, sondern auch an Sauberkeit und Respekt. Das Unwohlsein vieler Menschen ist greifbar." Er sei dem Bundesvorsitzenden seiner Partei Merz dankbar für dessen Ehrlichkeit.  Merz hatte Anfang vergangener Woche gesagt, dass die Bundesregierung frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." © dpa-infocom, dpa:251022-930-194502/1