Datum22.10.2025 10:03

Quellewww.zeit.de

TLDRBundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor dem Scheitern geplanter Steuerentlastungen für Gastronomie und Pendler, da die Länder eine Kompensation für erwartete Einnahmeausfälle von 11,2 Milliarden Euro fordern. Klingbeil lehnt dies ab und drängt auf die Umsetzung des Entlastungsgesetzes zum 1. Januar 2026. Kritiker, darunter Jens Spahn (CDU), fordern mehr Engagement von Klingbeil für eine Mehrheit im Bundestag. Der Bundesrat hatte vor den finanziellen Folgen gewarnt, was die Verabschiedung des Gesetzes gefährden könnte.

InhaltDie Länder fordern vom Bund einen Ausgleich für mehrere geplante Steuerentlastungen. Der Bundesfinanzminister lehnt dies ab und warnt vor Konsequenzen einer Blockade. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt die Länder vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale. Im Gespräch mit der Bild-Zeitung lehnte der SPD-Chef einen von den Bundesländern geforderten Ausgleich für ihre Haushalte kategorisch ab: "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben."  Die Länder rechnen mit Ausfällen von 11,2 Milliarden Euro, die Gemeinden mit 1,4 Milliarden Euro. Klingbeil forderte, das Entlastungsgesetz dennoch wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen. Wenn einige unionsgeführte Länder dennoch auf den Ausgleich beharren sollten, würden sie laut Klingbeil die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie gefährden, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts. "Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen", sagte er laut Bild-Zeitung. Jens Spahn (CDU) kritisierte Klingbeil dafür, öffentlich über derartige Themen zu sprechen. "Ich erwarte einfach vom Bundesfinanzminister, dass er sich jetzt um die Mehrheit für sein Gesetz kümmert. Dass der Finanzminister sich weniger öffentlich beklagt und etwas mehr darum kümmert, dass dieses Gesetz eine Mehrheit hat, dann gelingt es auch", sagte Spahn im RTL/ntv-Frühstart.  Der Bundesrat hatte erst am Freitag vor erheblichen Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomie gewarnt und den Bund um Kompensation gebeten. Der Gesetzentwurf führe zwischen 2026 und 2030 zu Steuerausfällen, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen seien, kritisierte die Länderkammer in einer Stellungnahme. Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne auf den Weg gebracht, mit denen die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie 2026 von 19 auf 7 Prozent sinken soll. Die Pendlerpauschale, mit der man Fahrtkosten zur Arbeit absetzen kann, soll ab dem ersten Kilometer steigen. Diese Vorhaben sind wichtige Anliegen der CSU. Das Gesetz sieht zudem eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale vor. Als Nächstes ist der Bundestag am Zug, über das Gesetz zu entscheiden. Nach einem Parlamentsbeschluss kommt es danach nochmals in den Bundesrat und bedarf seiner Zustimmung. Sollte es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, könnte das Paket am 20. Dezember im Bundesrat scheitern.