Datum22.10.2025 07:08

Quellewww.spiegel.de

TLDRBundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor dem Scheitern der steuerlichen Entlastungen für Pendler und Gastronomen, da die Länder einen finanziellen Ausgleich verlangen, den der Bund nicht gewähren will. Bedeutende Steuererleichterungen, wie die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und eine Erhöhung der Pendlerpauschale, könnten gefährdet sein. Der Bundesrat hat bereits vor erheblichen Einnahmeausfällen gewarnt und die Kompensation durch den Bund gefordert. Der Bundestag wird bald über die Gesetze entscheiden, die im Januar 2026 in Kraft treten sollen.

InhaltDer Bund will Pendler und Gastronomen steuerlich entlasten, doch die Länder verlangen einen finanziellen Ausgleich. Weil es den nicht geben wird, stehen beide Vorhaben laut Finanzminister Lars Klingbeil möglicherweise vor dem Aus. In der Diskussion über Steuerentlastungen für Gastronomen und Pendler verschärft Bundesfinanzminister Klingbeil den Ton: Der SPD-Chef warnt die Länder, dass die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale scheitern könne. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben. Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts. Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung. Klingbeil forderte, das Entlastungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen: "Jetzt müssen die Länder wie verabredet dieses Paket mittragen. Es geht um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger." Der Bundesrat hatte erst am Freitag vor erheblichen Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomie gewarnt und den Bund um Kompensation gebeten. Der Gesetzentwurf führe zu Steuerausfällen von 2026 bis 2030, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen seien, kritisierte die Länderkammer in einer Stellungnahme. Bei den Ländern laufe es auf Ausfälle von 11,2 Milliarden Euro hinaus und bei den Gemeinden auf 1,4 Milliarden Euro. Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne auf den Weg gebracht, mit denen die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie 2026 von 19 auf 7 Prozent sinken soll. Die Pendlerpauschale, mit der man Fahrtkosten zur Arbeit absetzen kann, soll ab dem ersten Kilometer steigen. Die Vorhaben sind wichtige Anliegen der CSU. Das Gesetz sieht zudem eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale vor. Als Nächstes ist der Bundestag am Zug, über das Gesetz zu entscheiden. Nach einem Parlamentsbeschluss kommt es danach nochmals in den Bundesrat und bedarf seiner Zustimmung.