Datum22.10.2025 04:06

Quellewww.zeit.de

TLDRDas US-Verteidigungsministerium unter Pete Hegseth hat die Kommunikation zwischen Mitarbeitern und Kongressmitgliedern stark eingeschränkt. Künftig müssen Mitarbeiter eine Genehmigung einholen, bevor sie Kontakt zu Kongressabgeordneten aufnehmen. Diese Maßnahme, die als Teil einer internen Überprüfung der Kommunikationswege angesehen wird, soll die einheitliche Kommunikation zur Unterstützung der Regierungsprioritäten fördern. Gleichzeitig wurden kürzlich auch Journalisten weitere Zugangsbeschränkungen auferlegt. US-Präsident Trump plant zudem eine Umbenennung des Ministeriums in Kriegsministerium, die jedoch noch genehmigt werden muss.

InhaltPete Hegseth will sein Personal im Verteidigungsministerium stärker kontrollieren. Künftig müssen Mitarbeiter um Erlaubnis bitten, um mit Kongressmitgliedern zu sprechen. Das US-Verteidigungsministerium hat die Kommunikation zwischen Ministeriumsmitarbeitern und dem Kongress eingeschränkt. Angestellte des Ministeriums müssen künftig eine Genehmigung einholen, bevor sie mit Mitgliedern des Kongresses in Kontakt treten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine interne Ministeriumsmitteilung sowie Angaben eines Kongressmitarbeiters.  Ministeriumssprecher Sean Parnell sprach demnach von einem Schritt zur internen Überprüfung der Kommunikationswege. Diese Überprüfung beziehe sich auf "interne Prozesse des Ministeriums" und ändert "nichts" daran, "wie oder von wem der Kongress Informationen erhält". In dem auf den 15. Oktober datierten Schreiben des Ministeriums heißt es, eine einheitliche Kommunikation sei notwendig, um die "Prioritäten der Regierung" zu unterstützen. Die neuen Regeln sind das jüngste Beispiel für die Bemühungen von Verteidigungsminister Pete Hegseth, den Informationsfluss in seinem Haus zu kontrollieren. Vergangene Woche waren bereits neue Beschränkungen für den Zugang von Journalisten zum Verteidigungsministerium in Kraft getreten.  US-Präsident Donald Trump hatte Anfang September angekündigt, das Ministerium in Kriegsministerium umbenennen zu wollen. Die Namensänderung muss jedoch noch vom Kongress gebilligt werden.