Datum22.10.2025 03:27

Quellewww.spiegel.de

TLDRIn der Debatte über die Äußerungen von Kanzler Merz zum "Stadtbild" kritisiert Ex-Unionskandidat Laschet dessen unklare Formulierungen, die der AfD zugutekommen könnten. Laschet warnt, dass das bloße Benennen des Problems die AfD nicht schwächt, während Grüne und die Türkische Gemeinde ebenfalls Kritik äußern. Merz sieht seine Aussagen als ausreichend geklärt, erhält jedoch auch Unterstützung innerhalb der Union. Die Kontroverse wurde durch seine Äußerungen zur Migrationspolitik ausgelöst.

InhaltKanzler Merz hält in der "Stadtbild"-Debatte alles für geklärt – dieser Ansicht ist nicht jeder. Ex-Unionskanzlerkandidat Laschet warnt davor, dass die AfD von dem Fall profitiert. Kritik kommt auch von den Grünen und der Türkischen Gemeinde. Der ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hält die "Stadtbild"-Aussage von Kanzler Friedrich Merz für "zu nebulös" und warnt, dass die AfD daraus Profit ziehen könnte. Die Unklarheit dessen, was Merz damit gemeint habe, könnte die AfD für sich nutzen, sagte der heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Nur das "Benennen" des Problems werde die AfD nicht schwächen, sagte Laschet. "Das Problem lösen wird sie mehr schwächen als das Benennen." Die AfD werde bei der nächsten Bundestagswahl natürlich fragen, ob das "Stadtbild" besser geworden sei, sagte der frühere NRW-Ministerpräsident. "Mit so einem unklaren Begriff macht man den Maßstab an die eigene Politik schwer messbar." Das könnte die AfD dann nutzen und behaupten, es habe sich am Stadtbild in den vergangenen Jahren nichts geändert. Merz hätte klarer formulieren können, was er gemeint habe, sagte Laschet weiter. Es gehe beim Stadtbild nicht nur um Migration. Zum Stadtbild gehörten etwa auch von deutschen Süchtigen weggeworfene Drogenspritzen in Parks, Antisemiten, die Hamas-Parolen brüllten oder Rechtsradikale, die durch Straßen zögen. Auslöser der Kontroverse um das "Stadtbild" war eine Äußerung des Kanzlers bei einer Pressekonferenz in Potsdam auf eine Reporterfrage zum Erstarken der AfD. Merz sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Am Montag wurde Merz auf einer weiteren Pressekonferenz gefragt, was er genau damit gemeint habe, was er damit bezwecken wolle und ob er etwas davon zurückzunehmen habe. "Ich habe gar nichts zurückzunehmen", sagte er daraufhin. "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort." Am Dienstag wollte sich Merz bei einer Pressekonferenz in Stuttgart nicht mehr zu dem Thema äußern. "Was ich mit diesem Wort gemeint habe – in der letzten Woche in Potsdam so gesagt, gestern noch mal wiederholt in einer Pressekonferenz – ist deutlich geklärt worden." Merz’ Aussagen haben vielfach Kritik hervorgerufen. Ein Überblick über die jüngsten Reaktionen: Vor allem aus seiner eigenen Partei bekam Merz aber auch Unterstützung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verteidigte den Kanzler ("Wir haben ein Problem damit, dass Menschen sich nicht sicher fühlen."). Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, stellte sich ebenfalls an Merz’ Seite ("Selbstverständlich haben wir Probleme in Stadtbild und Stadtteilen."). Einen Kommentar zu Merz’ Aussagen finden Sie hier: Lassen Sie die Frauen da raus!  Mehr darüber, wie Menschen im Internet auf Merz’ Töchter-Aussage reagieren, erfahren Sie hier. Und was die Nachbarn von Merz am Stadtbild stört, können Sie hier nachlesen .