Datum21.10.2025 14:23

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Debatte über die Stadtbild-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Bezug auf Migration hält an. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht Merz' Kritiker als Teil einer linken Kampagne. Merz selbst weist Forderungen nach einer Entschuldigung zurück und betont, die Probleme in Städten seien real, insbesondere in Bezug auf Integration. Kritiker innerhalb der CDU, wie Dennis Radtke, bemängeln, dass Abschiebungen nicht die komplexen Probleme lösen. Innenminister Dobrindt unterstützt Merz und betont die Notwendigkeit einer Migrationswende.

InhaltAuch aus der CDU kommt Kritik für die Stadtbild-Äußerungen des Kanzlers, Söder sieht dagegen eine linke Kampagne. Merz selbst will seine Aussage weiter nicht erklären. Die durch Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) losgetretene Debatte über vermeintliche Probleme im "Stadtbild" durch Migration hält an. Neben Rückendeckung gibt es auch Kritik an Merz aus den eigenen Reihen.  Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer verzerrten Debatte und warf Merz' Kritikern "Wortklauberei" vor. Letztlich sei es "eine linke Kampagne", die mit bestimmten Begriffen "von der Realität abzulenken" versuche, sagte Söder. Es sei "natürlich" so, dass es an bestimmten Stellen vor allem in Städten Herausforderungen gebe, weil die "Integration nicht gelungen ist". Er verwies etwa auf die Situation an Hauptbahnhöfen, aber auch in Schwimmbädern. Merz hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Migration von einem "Problem im Stadtbild" gesprochen und als Lösung auf Abschiebungen verwiesen. Wegen der Äußerungen steht er in der Kritik. Forderungen nach einer Entschuldigung wies Merz am Montag zurück. Wer seine Töchter frage, werde vermutlich "eine ziemlich klare und deutliche Antwort" darauf bekommen, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe, sagte Merz. Am Dienstag sagte er auf Nachfrage erneut, dass seine Aussagen nicht erklärungsbedürftig seien.  Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, kritisierte den Kanzler. "Natürlich haben wir an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, ist zu kurz gesprungen, erweckt unerfüllbare Erwartungen und wird der Komplexität des Problems nicht gerecht", sagte Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Landeschef und Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, sagte im ZDF-heute journal, es habe sich in Deutschland etwas verändert – und das habe etwas mit Migration zu tun, aber nicht nur. "Am Ende geht es nicht um Menschen oder Gruppen. Es geht vor allen Dingen darum, dass wir die Probleme – innere Sicherheit, Ordnung in unseren Innenstädten – lösen." Viele Menschen mit Migrationshintergrund seien Teil der bürgerlichen Mitte, Teil des Wohlstands, Teil der Wertegemeinschaft. Deshalb rate er, "verbal etwas abzurüsten".  Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte sich dagegen klar an die Seite des Bundeskanzlers. "Dass illegale Migration das Erscheinungsbild unserer Städte verändert, entspricht dem normalen Empfinden vieler Menschen", sagte Dobrindt.  Die Bundesregierung sorge mit der eingeleiteten Migrationswende dafür, dass Städte, Gemeinden, Kitas, Schulen und das Gesundheitssystem spürbar entlastet würden. Das sei "eine Frage des Respekts und der Verantwortung gegenüber unserem Land".