Datum21.10.2025 14:24
Quellewww.spiegel.de
TLDRPolens Außenminister Radosław Sikorski warnte, dass Russland möglicherweise Schwierigkeiten bekommen könnte, falls Wladimir Putin über den polnischen Luftraum zu einem Gipfeltreffen mit Donald Trump in Budapest fliegt. Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen Putin einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen erlassen, wodurch Polen verpflichtet wäre, ihn festzunehmen. Sikorski deutete an, dass Russland alternative Routen in Betracht ziehen könnte. Ungarns Ministerpräsident Orbán hingegen plant, Putin eine Anreise und Rückkehr nach Russland zu ermöglichen.
InhaltMögliche Ukraineverhandlungen in Budapest könnten für Putin zum Problem werden. Der polnische Außenminister warnt, das russische Flugzeug möglicherweise abzufangen – wegen des internationalen Haftbefehls gegen den Präsidenten. Polen hat den russischen Machthaber Wladimir Putin davor gewarnt, zu einem möglichen Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Budapest durch den polnischen Luftraum zu fliegen. Man könnte sich gezwungen sehen, einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Putin zu vollstrecken. "Ich kann nicht garantieren, dass ein unabhängiges polnisches Gericht die Regierung nicht anweisen wird, ein solches Flugzeug abzufangen, um den Verdächtigen an das Gericht in Den Haag zu übergeben", sagte Polens Außenminister Radosław Sikorski bei Radio Rodzina. Trump hatte vergangene Woche angekündigt, Putin zu Verhandlungen über den russischen Krieg gegen die Ukraine treffen zu wollen. Der Gipfel soll in Budapest stattfinden. Um von Russland in die ungarische Hauptstadt Budapest zu gelangen, müsste Putin entweder über die Ukraine oder über mindestens ein Mitglied der Europäischen Union fliegen, die alle Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs sind. "Ich denke, die russische Seite ist sich der Situation bewusst", sagte Sikorski. "Deshalb wird das Flugzeug eine andere Route nehmen." Möglicherweise ist damit eine Flugroute über das Schwarze Meer, Rumänien und Serbien gemeint. Der rumänische Außenminister hatte bereits angekündigt, den Luftraum für Putins Reise zu öffnen. Wie sich die serbische Regierung, die auch dem Strafgerichtshof verpflichtet ist, in diesem Fall verhalten würde, ist nicht bekannt. Eine andere Flugroute würde über die Ostsee, Deutschland und Tschechien führen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat 2023 einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Ihm werden Kriegsverbrechen wie die Entführung Hunderter Kinder aus der Ukraine vorgeworfen. Dieser Haftbefehl verpflichtet die Mitgliedstaaten des Gerichtshofs, Putin zu verhaften, wenn er ihr Hoheitsgebiet betritt. Der Kreml streitet die Vorwürfe ab und erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte erklärt, er werde dafür sorgen, dass Putin zum Gipfel anreisen und anschließend nach Russland zurückkehren kann. Ungarn ist Mitglied des Strafgerichtshofs und wäre verpflichtet, Putin festzunehmen.