Datum21.10.2025 13:27

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Ukraine und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben erstmals Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine auf der Grundlage der aktuellen Frontlinie vorgeschlagen, während Russland weiterhin auf Gewalt setzt. In einer gemeinsamen Erklärung unterstützen sie US-Präsident Trumps Forderung nach sofortigem Waffenstillstand und fordern einen gerechten Frieden für die Ukraine. Die Europäer betonen, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürfen und kündigen Maßnahmen gegen die russische Wirtschaft an. Ein EU-Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj steht bevor.

InhaltDie Ukraine und ihre europäischen schlagen erstmals explizit Verhandlungen auf Grundlage der aktuellen Frontlinie vor. Putin setze aber weiter auf Gewalt und Zerstörung. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Ukraine und mehrere verbündete europäische Staats- und Regierungschefs US-Präsident Donald Trumps Forderung nach Verhandlungen mit Russland auf Grundlage des derzeitigen Frontverlaufs unterstützt. "Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte", schrieben sie. Sie pochten auf einen "gerechten und dauerhaften Frieden, den das ukrainische Volk verdient". Trotz der Verhandlungen über ukrainische Gebietsabtretungen mit der aktuellen Frontlinie in der Ukraine als "Ausgangspunkt" bekräftigen sie, internationale Grenzen dürften nicht durch Gewalt verschoben werden, hieß es weiter. Russland habe Verhandlungen immer wieder verzögert, die Ukraine sei die einzige Kriegspartei, die es mit dem Frieden ernst meine. Der russische Präsident Wladimir Putin setze dagegen weiter auf "Gewalt und Zerstörung". Es ist das erste Mal, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs explizit die aktuelle Frontlinie als Ausgangspunkt für Verhandlungen nennen und damit signalisieren, ukrainische Gebietsabtretungen möglicherweise zu akzeptieren. Vor dem Gipfel Trumps und Putins in Alaska im August hatten die Staats- und Regierungschefs in einer Erklärung bereits Trumps Forderungen nach einem Waffenstillstand bekräftigt, die ukrainische Forderung nach einem Rückzug der russischen Streitkräfte aber nicht. Nun vor dem erwarteten Treffen Trumps und Putins in Budapest. Neben dem ukrainischen Präsidenten Woldoymyr Selenskyj unterzeichneten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen, Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Norwegens Ministerpräsident Jonas Störe die Erklärung. Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa unterschrieben für die EU. Die Ukraine müsse vor, während und nach einem Waffenstillstand in der stärkstmöglichen Position sein, hieß es weiter. "Wir müssen den Druck auf die russische Wirtschaft und die russische Rüstungsindustrie erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schließen", kündigten die Unterzeichnenden an. "Wir entwickeln Maßnahmen, um den vollen Wert der eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu nutzen, damit die Ukraine über die benötigten Ressourcen verfügt." Die Staats- und Regierungschefs wollten sich im Laufe der Woche im Europäischen Rat sowie innerhalb der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine beraten. Am EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel soll auch Selenskyj teilnehmen und mit über die  Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte beraten. Die EU-Kommission schlägt vor, dass die Milliarden der russischen Zentralbank für Reparationsdarlehen für die Ukraine genutzt werden. Trump hatte am Sonntag nach einem Telefonat mit Putin und einem Treffen mit Selenskyj gefordert, die Ukraine und Russland sollten die Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie beenden. "Alles andere wäre sehr schwierig auszuhandeln", sagte er. Zum teilweise von Russland besetzten Donbass sagte er: "Lasst ihn so zerteilt, wie er jetzt ist." Damit setzte der US-Präsident die Ukraine erneut unter Druck, Gebietsabtretungen an Russland zuzustimmen. Bereits vor einem Treffen mit Putin in Alaska Mitte August hatte Trump einen "Gebietstausch" zwischen der Ukraine und Russland gefordert. Später zeigte sich der US-Präsident dann aber zunehmend enttäuscht über die anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine. Ende September sagte Trump dann, die Ukraine könne mithilfe der EU ihr gesamtes Staatsgebiet "in seiner ursprünglichen Form zurückgewinnen". Trump hatte zuletzt angekündigt, Putin erneut treffen zu wollen, dieses Mal in Budapest. Russland sagte aber noch keinem baldigen Treffen zu.