Datum21.10.2025 04:34

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor Zugeständnissen an Russland im Ukraine-Konflikt, insbesondere im Hinblick auf US-Präsident Trump, der ein Einfrieren der Frontlinien und damit Gebietsabtretungen an Russland vorschlägt. Kallas betont, dass Russland der Aggressor und die Ukraine das Opfer sei. Vor einem geplanten Trump-Putin-Treffen in Budapest wird ein klares Signal der Unterstützung für die Ukraine von der EU erwartet, inklusive möglicher Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Waffenankäufe. Ein neues Sanktionspaket gegen Russland wird ebenfalls diskutiert.

InhaltGinge es nach dem US-Präsidenten, würde für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine der aktuelle Frontverlauf eingefroren. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas übte jetzt Kritik an Trump, ohne ihn direkt zu nennen. Vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Budapest hat sich die Europäische Union gegen Zugeständnisse an Moskau ausgesprochen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag, es sei "nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die Ukraine, auszuüben". Kallas sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg: "Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland hier der Aggressor ist und die Ukraine das Opfer." Trump hatte am Sonntag vor Journalisten in der Regierungsmaschine "Air Force One" gesagt, die Ukraine und Russland sollten die Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie beenden. "Alles andere wäre sehr schwierig auszuhandeln", betonte Trump. Zum Donbass sagte er: "Lasst ihn so zerteilt, wie er jetzt ist." Damit setzte der US-Präsident die Ukraine erneut unter Druck, Gebietsabtretungen an Russland zuzustimmen. Bereits vor einem Treffen mit Putin in Alaska Mitte August hatte sich Trump an den Kremlchef angenähert und einen "Gebietstausch" zwischen der Ukraine und Russland gefordert. Nach dem Gipfel zeigte sich der Republikaner dann aber zunehmend enttäuscht über Putin und die anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine. Ende September sagte Trump sogar, die Ukraine könne mithilfe der EU ihr gesamtes Staatsgebiet "in seiner ursprünglichen Form zurückgewinnen". Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus empfangen. Anders als von Selenskyj erhofft, sagte der US-Präsident aber keine Tomahawk-Marschflugkörper zum Kampf gegen Russland zu  . Der ukrainische Präsident forderte daraufhin 25 zusätzliche Patriot-Flugabwehrsysteme. US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow telefonierten nach Angaben aus Washington und Moskau miteinander, um ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin vorzubereiten. Einen Termin dafür gibt es bislang nicht. Vorher sollen sich aber auf alle Fälle die Außenminister treffen. Zugleich betonte Kremlsprecher Peskow, dass sich Russlands Position in dem Konflikt nicht geändert habe. Er führte das zwar nicht aus, klar ist aber, dass Russland mindestens die bisher eroberten Regionen beansprucht. Den Donbass hat Moskau bereits annektiert und in seine Verfassung aufgenommen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, vom EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel werde ein "klares Signal der Unterstützung" für die Ukraine erwartet. Insbesondere vor dem Hintergrund des möglichen Trump-Putin-Treffens in Budapest gelte das Motto "Wir lassen die Ukraine nicht im Stich". Die Regierung erwarte, dass es bei dem Gipfel eine "politische Entscheidung" zu den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten geben werde, hieß es. Trotz einer "ganzen Reihe" offener technischer Fragen zeichne sich ein "großer Konsens" darüber ab, die Vermögenswerte für ein sogenanntes Reparationsdarlehen an die Ukraine zu verwenden. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Ukraine Anleihen in Höhe von 140 Milliarden Euro aus den eingefrorenen Vermögenswerten erhält und einen Großteil davon zum Kauf europäischer Waffen nutzt. Kyjiw müsste das Geld nur zurückzahlen, wenn es zuvor Reparationszahlungen von Russland erhielte. Zudem beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Berlin sei "recht optimistisch", dass die Slowakei ihre Blockade des Pakets aufheben werde, hieß es aus den deutschen Regierungskreisen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei dazu mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico in Kontakt.