Datum18.01.2026 12:58

Quellewww.spiegel.de

TLDRCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine radikale Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um die deutsche Verwaltung zu beschleunigen. Anträge sollen automatisch genehmigt werden, wenn innerhalb von drei Monaten kein Widerspruch erfolgt. Ziel ist es, Bürger und kleine Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Planungssicherheit zu schaffen, insbesondere bei Baugenehmigungen und der Nutzung von Gehwegen für Gastronomie. Diese Initiative ist Teil der bevorstehenden "Mainzer Erklärung", die auch weitere Reformen und Wirtschaftsbelebung umfasst.

InhaltDarf ich als Eigenheimbesitzer einen Carport bauen? Oder als Gastronom den Gehweg nutzen? Für Anträge solcher Art verlangt CDU-Generalsekretär Linnemann laut einem Medienbericht eine radikale Fristenlösung. Das lange Warten soll ein Ende haben – zumindest in manchen Fällen: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die deutsche Verwaltung mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen. "Mehr Tempo schaffen wir, indem wir Genehmigungen vereinfachen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". Wenn ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde stelle, solle er künftig "unmittelbar eine Eingangsbestätigung" erhalten. "Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gilt der Antrag automatisch als genehmigt", schilderte der CDU-Politiker das Konzept. "Damit entlasten wir Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie und schaffen Planungssicherheit", warb Linnemann. Der Vorstoß soll sich demnach unter anderem auf Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten sowie auf die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste beziehen. Die Idee ist Teil der sogenannten "Mainzer Erklärung", die der CDU-Bundesvorstand am Montag verabschieden will. "Bürger und Unternehmen müssen entlastet und unser Staat muss schneller werden", forderte Linnemann. Ursprünglich war die Verabschiedung der "Mainzer Erklärung" mit Beschlüssen zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung bereits für das vergangene Wochenende bei einer Vorstandsklausur in Mainz geplant gewesen. Die Bundes-CDU hatte die Klausur jedoch wegen des Wintereinbruchs infolge des Sturmtiefs "Elli" abgesagt. Lesen Sie hier weiter: Die schwarz-rote Koalition ist angeschlagen, in der Union wird der Regierung eine "Prozessschwäche" bescheinigt, die nur mit einer Personalrochade zu lösen sei. Trifft es womöglich Fraktionschef Jens Spahn?