Datum18.01.2026 00:01

Quellewww.zeit.de

TLDRHessens Ministerpräsident Boris Rhein lehnt weitere Pacte mit dem Bund ab, da die finanziellen Belastungen für sein Land untragbar seien. Er kritisiert, dass der Bund vermeintliche Lösungen präsentiert, aber nur kurzfristig finanziell unterstützt. Ein Beispiel ist der Pakt für den Rechtsstaat, bei dem die Finanzierung von Richterstellen nur für ein bis zwei Jahre sichergestellt wird, während die Länder langfristig die Kosten tragen müssen. Rhein betont, dass selbst finanzstarke Länder an ihre Grenzen stoßen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verschuldete Länder“. Lesen Sie jetzt „Rhein will mit dem Bund nicht mehr über Pakte sprechen“. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will keine sogenannten Pakte mehr mit dem Bund schließen. "Wir können uns das nicht mehr leisten", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Der Bund hängt ein Thema ins Schaufenster – Richterstellen, Kinderbetreuung, Digitalisierung –, gibt ein bisschen Geld, und nach kurzer Zeit stehen wir mit dem Pakt allein da." Selbst sein finanziell starkes Bundesland sei am Ende seiner Möglichkeiten.  Als Beispiel nannte Rhein den Pakt für den Rechtsstaat. "Der Bund finanziert die Richterstellen maximal für ein, zwei Jahre", kritisierte Rhein. "Richter sind Beamte, wenn wir sie mit 27 Jahren einstellen, finanzieren wir sie als Land selbst dann noch 38, 39 Jahre bis zur Pensionierung." © dpa-infocom, dpa:260117-930-559976/1