Datum21.10.2025 02:38

Quellewww.spiegel.de

TLDRFriedrich Merz, CDU-Chef, verursacht mit seinen Äußerungen zur Migration und dem Begriff "Stadtbild" Kontroversen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert Merz, er erwarte von der Staatsführung mehr Sensibilität in der Diskussion über Migration. Während Merz seine Position verteidigt und der Bundesinnenminister Rückführungen plant, äußern Integrationsexperten Bedenken, dass solche Äußerungen die Gesellschaft spalten. Unterstützung erhält Merz von CSU-Politikern, die die Kritik als übertrieben betrachten und auf bestehende Probleme hinweisen.

InhaltFriedrich Merz sorgt mit seiner umstrittenen Äußerung zur Migration für Ärger in der Koalition. Scharfe Kritik kommt von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf: Seine Erwartungen an die Spitze des Staates seien "schon deutlich höher". Für Friedrich Merz ist die Sache an diesem Montag klar: Der Kanzler steht zu seinen umstrittenen "Stadtbild"-Äußerungen im Zusammenhang mit der Migrationspolitik und verteidigt sie vehement. "Ich habe gar nichts zurückzunehmen", sagte der CDU-Chef nach einer Klausurtagung des Parteipräsidiums in Berlin auf eine Journalistenfrage. Merz fügte hinzu: "Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern und wir werden diese Politik fortsetzen." Merz sagte, wer Töchter habe, werde auf die Frage, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe, vermutlich "eine ziemlich klare und deutliche Antwort" bekommen. Deutliche Kritik am Kanzler äußerte jetzt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf- Es gebe in Deutschland Probleme - und die dürfe man benennen. "Aber das alles immer wieder auf eine Frage zurückzuführen, auf die Frage der Migration, und da so viel miteinander zu vermengen und zu pauschalisieren - das spaltet und das zerstört Vertrauen", sagte Klüssendorf in der ntv-Talkshow "Pinar Atalay". "Und ich muss sagen, dass meine Erwartung an die Spitze eines Staates schon deutlich höher ist", sagte er mit Blick auf Merz. Der Kanzler war am Dienstag bei einem Termin in Potsdam von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Die Äußerung war von der Opposition, aber auch aus der SPD kritisiert worden. Unter anderem die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hatte sich irritiert über die Äußerung von Merz geäußert und gesagt: "Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern." Linke und Grüne hatten Merz scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. Rückendeckung bekam der Kanzler aus seiner Partei und der CSU. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigte den Kanzler: "Dass illegale Migration das Erscheinungsbild unserer Städte verändert, entspricht dem normalen Empfinden vieler Menschen – und ich halte es auch für eine Tatsache", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Dobrindt kritisierte stattdessen die Kritiker von links: "Eine Politik, die wegen Debatten in den sozialen Medien nicht mehr in der Lage ist, das auszusprechen, was viele empfinden, fördert geradezu die Politikverdrossenheit und stärkt am Ende radikale Kräfte." Auch CSU-Chef Markus Söder stellte sich auf die Seite des Kanzlers. Die Debatte um den von Kritikern als rassistisch empfundenen Begriff des "Stadtbildes", das nicht von Migranten geprägt werden solle, bezeichnete Söder als "Wortklauberei". In vielen Städten gebe es Probleme. "An Hauptbahnhöfen, in Schwimmbädern, an manchen Marktplätzen ist dies natürlich für einen ganz großen Teil der Bevölkerung eine Herausforderung", sagte der CSU-Parteichef.