Datum17.01.2026 10:58

Quellewww.spiegel.de

TLDRMichel Friedman hat sich beim Neujahrsempfang der Grünen-Bürgerschaftsfraktion klar für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er kritisierte die zögerliche Haltung des Staates und wies darauf hin, dass eine Diskussion mit der AfD nicht zielführend sei. Friedman betonte, dass die AfD Teile der Demokratie gefährde und ein rechtzeitiges Vorgehen nötig sei, anstatt abzuwarten, bis es zu spät ist. Seine Argumente stützte er mit der Bemerkung, dass die Justiz bereits die Bedrohung durch die AfD anerkannt habe.

Inhalt"Ausnahmsweise mal rechtzeitig" solle sich der Staat gegen rechts wehren: Publizist Michel Friedman hat scharfe Kritik am Umgang mit der AfD geübt. Ein mögliches Scheitern vor dem Bundesgerichtshof zählt für ihn nicht. Der Publizist Michel Friedman hat sich klar für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Argumente, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könne ja verloren gehen und sollte deshalb vorsichtshalber gar nicht erst begonnen werden, machten ihn wütend, sagte er beim Neujahrsempfang der Grünen-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus. Dann habe er das Gefühl, "man verblödet mich gerade". "Ich bin Anwalt", rief der Jurist geradezu vor rund 1.000 Gästen im Großen Festsaal. "Wenn ich meine Mandanten nur in einem Prozess begleiten würde, wenn ich schon wüsste, wie das Urteil ist, lebe ich in Moskau, nicht in einem freien Land." Auch von Gerichten sei inzwischen bestätigt worden, dass die AfD in Teilen die Demokratie vernichten wolle. Da das Verfassungsgericht nur noch klären müsse, ob die Aktivität so sei, dass die Partei deswegen verboten gehöre, "dann warte ich doch nicht auf den Moment, wo sie es bereits geschafft haben, sondern mache es mal ausnahmsweise rechtzeitig", so Friedman. Friedman sagte, er höre auch immer, dass mit der AfD politisch diskutiert werden müsse, sie gestellt werden müsse – "worauf ich antworte, würden wir doch nur politisch mit denen so gestritten haben, die sie wählen". Genau das passiere aber seit Jahren nicht. Insofern sei das ein Pseudoargument.