Datum21.10.2025 01:19
Quellewww.zeit.de
TLDRJames Comey, ehemaliger FBI-Chef, fordert die Abweisung einer Klage gegen ihn wegen angeblicher "schwerer Straftaten" und bezeichnet die Strafverfolgung als "rachsüchtig" und das Ergebnis von Donald Trumps persönlicher Abneigung. Comeys Anwälte sehen hierin einen Machtmissbrauch der US-Regierung. Er wird beschuldigt, vertrauliche Informationen unrechtmäßig weitergegeben und eine Falschaussage gemacht zu haben. Comey plädierte auf nicht schuldig, während die Verhandlungen für Januar angesetzt sind. Der Fall wirft Bedenken über politische Einflussnahme auf die Justiz auf.
InhaltJames Comey fordert die Abweisung der Klage gegen ihn. Seine Anwälte sprechen von "Machtmissbrauch" der US-Regierung. Meinungsäußerungen dürften nicht bestraft werden. Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat die Abweisung der Anklage gegen ihn wegen angeblicher "schwerer Straftaten" gefordert. Bei dem Verfahren handele es sich um "rachsüchtige und selektive Strafverfolgung" auf der Grundlage "persönlicher Abneigung" von US-Präsident Donald Trump ihm gegenüber, sagte Comey vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Virginia. Seine Anwälte sprachen von "unerhörtem Machtmissbrauch" durch die US-Regierung. Comeys Anwälte erinnerten daran, dass die US-Verfassung es Bürgerinnen und -Bürgern erlaube, die Regierung zu kritisieren. Dieser wiederum sei es verboten, Menschen "wegen ihrer geschützten Meinungsäußerung zu bestrafen". Trump habe das US-Justizministerium jedoch damit beauftragt, Comey wegen "seiner persönlichen Abneigung und weil Herr Comey den Präsidenten häufig für sein Verhalten im Amt kritisiert hat" strafrechtlich zu verfolgen. James (Jim) Comey war von 2013 bis 2017 Direktor der Bundespolizei FBI und zuvor zwei Jahre lang Vizejustizminister in der Regierung von George W. Bush. Der 64-Jährige ist ein prominenter Kritiker Trumps. Ende September hatte das US-Justizministerium mitgeteilt, Comey werde wegen "schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen" strafrechtlich verfolgt. Konkret wird ihm zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage unter Eid gemacht zu haben. Er habe fälschlicherweise bestritten, dass er die Weitergabe geheimer Informationen an Medien autorisiert habe. Comey hatte nach am 8. Oktober nach der Verlesung der Anklageschrift auf nicht schuldig plädiert. Die Verhandlungen sollen am 5. Januar beginnen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Der Fall hatte Befürchtungen verstärkt, Trump könne die Justiz gegen unliebsame politische Gegner benutzen. Trump hatte den damaligen FBI-Chef insbesondere wegen seiner Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 wiederholt heftig angegriffen. Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt und war daraufhin vom Präsidenten entlassen worden. Im Wahlkampf hatte Trump seinen politischen Gegnern im Wahlkampf mit Rache gedroht. Wenige Tage vor der Anklageerhebung hatte Trump das von seiner Verbündeten Pam Bondi geführte Ressort öffentlich aufgerufen, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen. Anfang Oktober wurde auch die prominente Trump-Widersacherin und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angeklagt. Gegen sie hatte eine Grand Jury Anklage wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs erhoben.