Datum17.01.2026 04:53

Quellewww.zeit.de

TLDREine US-Bundesrichterin hat die Befugnisse der ICE-Beamten in Minnesota eingeschränkt, insbesondere den Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten. Die Maßnahme muss innerhalb von drei Tagen umgesetzt werden. Diese Entscheidung folgt auf die tödliche Schussabgabe eines ICE-Beamten auf die unbewaffnete Renee Nicole Good sowie einen weiteren Schuss auf einen Venezolaner. Präsident Trump drohte mit dem Einsatz des Insurrection Act, sah jedoch zunächst keine Notwendigkeit dafür. Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik nehmen zu.

InhaltICE darf in Minneapolis kein Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten einsetzen, urteilt Katherine Menendez. Die Behörde muss den Beschluss binnen drei Tagen umsetzen. Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Abschiebebehörde ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, teilte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer 83-seitigen Anordnung mit. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung. Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am Mittwoch der vergangenen Woche die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit mehreren Schüssen getötet hatte. Die Trump-Regierung stellt Good als "inländische Terroristin" dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte. Eine Woche nach dem Tod von Good schoss ein ICE-Beamter in Minneapolis einem Venezolaner ins Bein. Das US-Heimatschutzministerium teilte dazu mit, der Beamte habe den "defensiven" Schuss abgegeben, "um sein Leben zu verteidigen", nachdem ein "illegaler Einwanderer aus Venezuela" sich der Festnahme widersetzt habe. Am Donnerstag drohte US-Präsident Donald Trump damit, wegen der Proteste im demokratisch regierten Minneapolis den sogenannten Insurrection Act zu nutzen. Dieser erlaubt es dem Präsidenten im Ausnahmefall, das Militär im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen. Am Freitag teilte Trump dann mit, er sehe "im Moment" keine Notwendigkeit für die Nutzung des Insurrection Act.