Datum16.01.2026 18:06

Quellewww.zeit.de

TLDRDer rechtsextremistische Martin Sellner wird trotz eines von der AfD-Bundesspitze ausgesprochenen Verbots am selben Abend wie AfD-Politiker in Südbrandenburg über "Remigration" sprechen. Die Veranstaltung, ursprünglich abgesagt, wurde an einen unbekannten Ort verlegt. Sellners kontroverses Remigrationskonzept wurde als menschenrechtswidrig eingestuft und steht im Fokus interner Kritik innerhalb der AfD. Die Parteiführung fürchtet negative rechtliche Konsequenzen, da sie sich auf der Unvereinbarkeitsliste mit der Identitären Bewegung positioniert hat.

InhaltAuf Einladung der AfD Brandenburg sollte der Rechtsextremist Martin Sellner zur Remigration referieren. Die Parteispitze hat das untersagt – bedingt erfolgreich. Anders als von der AfD-Bundesspitze gefordert, wird der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner nun doch gemeinsam mit AfD-Politikern auftreten. Die ursprünglich im Wahlkreisbüro des brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré geplante Veranstaltung mit dem Titel "Remigration in Theorie und Praxis" wurde an einen noch unbekannten Ort nach Südbrandenburg verlegt, wie Sellner am Freitagnachmittag auf X bekannt gab.   Organisiert hatte die ursprüngliche Veranstaltung die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré, eine Anhängerin des radikalen Remigrationskonzepts Sellners. Nach Bekanntwerden hat die Bundesspitze der Partei den brandenburgischen Landesverband aufgefordert, den Vortragsabend zu unterbinden. Kotré kam dessen Aufforderung nach und sagte die Veranstaltung ab. Aufgeben wollte man die Veranstaltung offenbar trotzdem nicht und tauschte einfach die Rolle des Gastgebers. Der Österreicher teilte mit, er plane nun am selben Abend ein eigenes Event, auf das er Kotré eingeladen habe. Kotré verwies auf Nachfrage auf ein X-Posting Sellners, das ein Foto der beiden zeigt.   Damit handelt es sich formal nicht mehr um eine Veranstaltung der Partei oder ihrer Abgeordneten, allerdings sind der anwesende Referent und seine Unterstützer dieselben.   Aus den Reihen der Bundestagsfraktion hatte es scharfe Kritik am Vorgehen der beiden Parteichefs gegeben. Das sei "bedauerlich und falsch", schrieb der thüringische Bundestagsabgeordnete Torben Braga auf X.  Der Widerstand der Parteichefs könnte unterschiedliche Gründe haben: Einerseits steht die rechtsextremistische Identitäre Bewegung auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD – wer dort aktiv ist, darf kein Parteimitglied sein. Jedoch verbietet die Liste keine Zusammenarbeit oder anderweitigen Kontakt zwischen AfD-Mitgliedern und identitären Aktivisten. Hinzu kommt, dass Sellners Remigrationskonzept, das auch die Ausweisung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund in Betracht zieht, vom Bundesverwaltungsgericht als menschenrechtswidrig eingestuft wurde – im Zusammenhang mit einer Verhandlung über das Verbot des rechtsextremistischen Compact-Magazins. Sellner hatte seine verfassungsfeindliche Remigrationsidee vor etwas mehr als zwei Jahren auf einer Konferenz in Potsdam vorgestellt, an der auch AfD-Politiker teilgenommen hatten. Daraufhin protestierten bundesweit AfD-Gegner.   Seitdem fürchtet die AfD-Führung, dass AfD-Veranstaltungen mit Sellner der Partei vor den Gerichten negativ ausgelegt werden könnten, etwa vor dem Verwaltungsgericht Köln, wo demnächst eine erstinstanzliche Entscheidung über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Kraft durch den Verfassungsschutz erwartet wird.  Den Ort der Veranstaltung will Sellner erst kurz vorher bekannt geben. Allerdings lässt er sich absehen: In Südbrandenburg ist die Mühle Cottbus bekanntermaßen ein bedeutender Treffpunkt der neurechten Bewegungen mit AfD-Politikern. Sellner war in dem Veranstaltungshaus bereits im Februar 2025 zu Gast, zu einem Gesprächsabend mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Schieske, selbst Mitgründer der Mühle. Themen waren laut einem Vermerk des Verfassungsschutzes "ethnische Schocks", der "demografische Kipppunkt", der "Schuldkult" und die AfD.